10-Punkte-Plan: Bonn und die Region lebenswert und mobil – Die Brückenkrise mit Entschlossenheit meistern

Dr. Julia Höller, Dr. Barbara Krausz, Martin Metz und Ingo Steiner bei der Pressekonferenz zum 10-Punkte-Plan.
GRÜNE Ratsfraktion Bonn

Die Nordbrücken-Krise betrifft uns alle – sie ist ein Standortrisiko für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis und eine enorme Belastung für die Menschen in der Region. Zweieinhalb Jahre Vollsperrung und ein danach überlastetes Provisorium bedeuten massive Einschränkungen für Unternehmen, Familien und Pendelnde. Die Region ist ohnehin schon stark belastet, und auch das geplante Provisorium wird den Verkehr nicht vollständig auffangen. Alternativrouten sind überlastet, der Druck auf Menschen, Wirtschaft und Logistik wächst.

Statt Schuldzuweisungen brauchen wir jetzt Lösungen. Der Bund als Eigentümer der Nordbrücke muss die Region aktiv unterstützen. Land und Kommunen bringen ihre Expertise ein, um Maßnahmen schnell und wirksam umzusetzen. Dass die Bonner Verwaltungsspitze derzeit ohne Konzept und Plan für vermeintliche Lösungen eintritt, die die Stadt und Region nicht weiterbringen, verschärft die Situation zusätzlich. Entscheidend ist: Bund, Land und Kommunen müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen, damit Lösungen nicht gegeneinander, sondern miteinander entstehen.

Unser Ziel ist klar: Mobilität sichern, Wirtschaft unterstützen, die Lebensqualität der Menschen sicherstellen und den Standort Bonn/Rhein-Sieg stärken. Wir zeigen, wie das gelingt.

1. Bund in die Pflicht nehmen – Gesamtverantwortung für die Region

Der Bund muss die finanzielle und rechtliche Verantwortung für die durch die Nordbrücken-Sperrung entstandene Krise übernehmen und die Region aktiv unterstützen. Ein umfassendes Unterstützungspaket des Bundes, das über die Finanzierung einzelner Baumaßnahmen auf Umleitungsstrecken hinausgeht, ist erforderlich.  Das betrifft verkehrliche Kompensationsmaßnahmen genauso wie eine Unterstützung der lokalen Unternehmen. Falls nötig, müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Region Bonn/Rhein-Sieg nachhaltig zu unterstützen.

2. Schnelle, leistungsfähige Brückenverbindung wiederherstellen

Statt eines Teil-Ersatzneubaus der Vorlandbrücke, der nur ein Provisorium darstellen würde, braucht es einen vollständigen Ersatzneubau inklusive der Auffahrt Auerberg, der auch im bestehenden Querschnitt dauerhaft leistungsfähig sein kann. Die avisierte provisorische Fuß- und Radverkehrsverbindung muss durch die Autobahn GmbH in Zusammenarbeit mit der Stadt Bonn schnellstmöglich umgesetzt werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Autobahn GmbH Monate nach der Ankündigung einer barrierefreien Nutzbarkeit der Brücke für Fuß- und Radverkehr noch immer keine Perspektive für die Umsetzung bietet. Wir fordern die Autobahn GmbH und den Bonner Oberbürgermeister auf, die schnellstmögliche Umsetzung jetzt endlich zur Priorität zu machen.

3. Lebensqualität sichern – Quartiere entlasten, Anwohnende schützen

Durchgangsverkehr muss in der Stadt Bonn auf Hauptverkehrsachsen konzentriert werden, während Wohnstraßen geschützt werden. Ein umfassendes Maßnahmenpaket umfasst Gebäudemonitoring zur Erfassung von Schäden durch Schwerlastverkehr, die Ausweitung des Messnetzes zur Luftreinhaltung sowie finanzielle Unterstützung des Bundes für Lärmschutzfenster entlang aller Ausweichrouten. Zudem sind insbesondere in betroffenen Bonner Wohnlagen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 mit gezielten Geschwindigkeitskontrollen einzurichten. Wo die nächtliche Belastung besonders groß ist, können Maßnahmen zur Lärmreduzierung (z.B. Schlaglöcher beseitigen) sowie die Effekte eines nächtlichen LKW-Durchfahrverbots geprüft werden. Außerdem soll es psychosoziale Angebote für die Anwohnenden an der Nordbrücke geben.

4. Schulweg- und Verkehrssicherheit endlich priorisieren

Kinder und Jugendliche benötigen besonderen Schutz vor dem stark zugenommenen Verkehr. Dazu gehört die Einführung abgesicherter Schulstraßen vor Grundschulen in von Ausweichverkehren betroffenen Bereichen, die Erstellung von Schulwegplänen mit gesicherten Routen und unterstützenden Maßnahmen wie die Schaffung freier Sicht an Kreuzungen. Es braucht eine Strategie von Polizei und kommunalen Ordnungsdiensten für dauerhafte Präsenz zum Schutz aller Verkehrsteilnehmenden. Zudem fordern wir eine konsequente Verbesserung der Barrierefreiheit, damit die Verkehrswege für alle Menschen uneingeschränkt nutzbar sind.

5. Intelligente Verkehrslenkung und abgestimmtes Baustellenmanagement

Es braucht eine aktive Lenkung und Überwachung des Verkehrs sowie Entlastung und Sicherheit auf Ausweichrouten. Weiträumige Umleitung des Durchgangsverkehrs auf überregionale Straßen, Reduzierung des innerstädtischen Schwerlastverkehrs in Bonn auf Ziel- und Quellverkehr sind hier zentrale Maßnahmen. Um großräumige Umfahrungen zu ermöglichen, braucht es für Unternehmen mit hohem LKW-Anteil, die vor allem regional tätig sind, die Möglichkeit einer Erstattung oder eines Rabatts bei der LKW-Maut. Die Einbindung aller Kommunen der Region in die landesweite Baustellenkoordination mit einer 5-Jahres-Perspektive ist notwendig. Zudem müssen Baustellen entlang der Ausweichrouten verschoben oder vorgezogen werden, um Engpässe zu reduzieren bzw. die aktuell geänderten Gegebenheiten zu nutzen.

6. ÖPNV als Rückgrat stärken – schnell, zuverlässig und attraktiv

Der ÖPNV muss gestärkt werden, um eine Alternative zum Auto zu bieten. Die sofortige Umsetzung der in Bonn beschlossenen Busbeschleunigungen, die Freihaltung von Kreuzungen für den ÖPNV, die schnelle Wiederinbetriebnahme der Stadtbahnen sowie der Aus- statt Rückbau von Bus- und Umweltspuren sind hierfür entscheidend. Es braucht kurzfristig mehr Schnellbus-Angebote in der Region mit Hilfe der Förderung durch das Land NRW und die schnellstmögliche Umsetzung des 5-Minuten-Takts auf der Linie 66/67 zwischen Siegburg und Bonn in den Hauptverkehrszeiten, wobei eine finanzielle Unterstützung durch den Bund geboten erscheint. Anstatt günstige Tarife (z.B. „Klimaticket“ Bonn) abzuschaffen,  wollen wir spezielle vergünstigte Tarifangebote in der Region über eezy.nrw schaffen, um so Anreize zum Umstieg zu setzen.  Um weitere Engpässe zu vermeiden, muss eine Task Force Schiene aus Bund, Land, Schiene.NRW, Bahnunternehmen und kommunalen Verkehrsunternehmen die Baumaßnahmen auf Strecken wie der linken Rheinstrecke oder der Siegstrecke mit der Nordbrücken-Sperrung koordinieren und Ersatzverkehre abstimmen. Zusätzlich müssen Rheinfähren durch zusätzliche Kapazitäten, neue Verbindungen und ihre dauerhafte Einbindung in den ÖPNV-Tarif gestärkt werden.

7. Vernetzte Mobilität

Wir wollen die Park+Ride (P+R)-Kapazitäten deutlich ausweiten. Kurzfristig sollten bestehende Parkplätze mit guter ÖPNV-Anbindung (wie z.B. HUMA Sankt Augustin) zugänglich gemacht bzw. ausgeweitet werden. Dies können auch provisorische Parkplätze sein. Mittelfristig sollten dauerhafte neue P+R-Anlagen möglichst in der Region entstehen. Dafür ist ein regional abgestimmtes Betriebsmodell zu entwickeln. Regelungen und Angebote bei Sharing-Angeboten, vor allem Fahrradmietsystem und E-Scootern, sind vor dem Hintergrund der Nordbrücken-Sperrung anzupassen.

8. Sichere Radinfrastruktur und überzeugende Umsteigeförderung

Attraktive, ganzjährige Radverbindungen zwischen Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und auf innerstädtischen Achsen sind nötig, um den Umstieg vom Auto auf das Rad zu erleichtern.  Autobahn GmbH, Straßen.NRW und alle Kommunen der Region müssen die bestehenden Radrouten systematisch prüfen und Optimierungen umsetzen: Bessere Ampelschaltungen, Aufstellflächen, Querungsmöglichkeiten, Markierung, Ausschilderung etc.  Dazu gehören in Bonn insbesondere lückenlose Ausschilderung und Umsetzung der beschlossenen Velorouten entlang der Ausweichstrecken, die Verbesserung der Abbiegemöglichkeiten an der Kennedybrücke sowie der Erhalt, die Wiederherstellung und der Ausbau sicherer Radwege, insbesondere auf der Ost-West-Achse und der Nord-Süd-Achse in Bonn. Eine Fahrradstaffel des Ordnungsdienstes soll die Sicherheit des Radverkehrs erhöhen. Die regelmäßige Reinigung von Radwegen, insbesondere in Herbst und Winter, muss in der gesamten Region gewährleistet sein.

9. Wirtschafts- und Berufsverkehr entlasten – nachhaltig und zielgerichtet

Handwerk, Pflegedienste und Pendelnde brauchen zuverlässige Lösungen. Pendelverkehre müssen durch attraktive Alternativen zum eigenen PKW und flexible Arbeitsmodelle reduziert werden. Programme wie „moveBonn“ (ehemals „Jobwärts“) müssen gestärkt werden. Der Bund als bedeutender Arbeitgeber in der Region sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und das Thema aktiv vorantreiben. Zudem sollten das Deutschland-JobTicket, JobRad-Angebote sowie sichere Fahrradabstellmöglichkeiten, Umkleiden und Duschen in Betrieben umgesetzt werden. Lieferzonen und Wirtschaftsparkplätze müssen durch Sensoren und ordnungsbehördliche Kontrollen freigehalten werden. Zusätzlich braucht es Cargobike-Beratungsangebote und Mikro-Depots für Lieferverkehre in der Bonner Innenstadt. Für bestimmte Bereiche wie medizinische Transporte kann der Einsatz von Transportdrohnen, wie er in manchen Städten in NRW bereits erfolgt, entlasten.

10. Belebte Zentren und lebendige Innenstädte stärken

Die Krise darf nicht zu leeren Innenstädten und Zentren führen. Wir wollen die Attraktivität der Bonner City, der Stadtteilzentren und der umliegenden Städte und Gemeinden auch bei angespannter regionaler Verkehrslage gezielt steigern, um Handel, Kultur und soziales Leben zu sichern. Dafür setzen wir auf die Schaffung von 1.000 neuen Fahrradabstellplätzen in der Bonner Innenstadt sowie je 100 pro Bonner Ortszentrum, und kostenlosen ÖPNV an Adventssamstagen. Wir fördern lokale Initiativen wie „Marktschwärmer“ oder Stadtteil(weihnachts)märkte, um die Wirtschaft zu stärken. Im Dialog mit Einzelhandel und Gewerkschaften soll in der aktuellen Ausnahmesituation geprüft werden, wie vermehrt verkaufsoffene Sonntage angeboten werden können, um Berufs- und Kundenverkehre zu entzerren.

Die Unterzeichnenden:

Katrin Uhlig, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bonn

Martin Metz, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rhein-Sieg-Kreis

Dr. Julia Höller, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bonn

Tim Achtermeyer, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bonn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bonn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Rhein-Sieg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Bundesstadt Bonn


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