Der Rat hat in seiner gestrigen Sitzung einen Antrag des BBB zur Bezahlkarte für Asylsuchende abgelehnt. Der BBB hatte beantragt, die Oberbürgermeisterin für die Einführung einer Bezahlkarte zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beauftragen und Bargeldauszahlungen auf das gesetzliche Mindestmaß zu beschränken.
Die Grüne Ratsfraktion schließt sich zuwanderungskritischen Begründungen für die Bezahlkarte ausdrücklich nicht an. Prof. Dr. Detmar Jobst, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion: „Diskriminierung und Kontrollen der Geldverwendung von Menschen, die um Asyl bitten bzw. sich auf der Flucht befinden und denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, lehnen wir ab. In der UN-Stadt Bonn sollen Asylsuchende und Geflüchtete auch künftig nicht ausgegrenzt werden.“ Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Bonn eine Bezahlkarte für Geflüchtete ohne eine gesetzliche und administrative Notwendigkeit nicht einführen wird. Sollten die Entscheidungen auf Landesebene jedoch dazu führen, dass die Einführung der Karte auf kommunaler Ebene in NRW verpflichtend wird, sind uns folgende Punkte wichtig: die Karte soll diskriminierungsfrei sein, sprich die Bewegungsfreiheit geflüchteter Menschen sowie ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht weiter einschränken und Integration nicht erschweren. Außerdem sollte sie sowohl für die Verwaltung als auch für die Nutzer*innen der Karte eine Vereinfachung darstellen und den kommunalen Haushalt nicht zusätzlich belasten.
