In vielen deutschen Städten werden die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid nach wie vor überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte deshalb Klage gegen mehrere für die Luftreinhalteplanung zuständige Bundesländer eingereicht. Betroffen sind die Städte Düsseldorf, Bonn, Aachen, Köln, Essen, Gelsenkirchen (alle Nordrhein-Westfalen), Frankfurt am Main (Hessen) und Stuttgart (Baden-Württemberg). Ziel der Klagen soll sein, dass alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um den seit vielen Jahren geltenden Grenzwert so schnell wie möglich einzuhalten. Nach einem ersten erfolgreichen Urteilsspruch zugunsten der DUH gegen Düsseldorf ist 2017 mit einem entsprechenden Urteil gegen Bonn zu rechnen.
Hierzu Brigitta Poppe, Fraktionssprecherin und umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Bonn:
„Wenn wir es nicht mit anderen Maßnahmen – wie eine weitergehende Parkraumbewirtschaftung – schaffen, die Stickstoffdioxidbelastung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu senken, müssen wir letztendlich ernsthaft eine Differenzierung zwischen Diesel- und Benzinfahrzeugen prüfen. Der Schutz der Gesundheit der betroffenen Menschen ist das entscheidende Kriterium.
Unser vordringlichstes Ziel bleibt es jedoch, die umweltfreundlichen Verkehrsarten für die Bürger*innen attraktiver zu machen, um sie zum freiwilligen Umsteigen zu motivieren. Dazu zählen in erster Linie der weiter zu stärkende ÖPNV (Bahn und Bus möglichst elektrifiziert) und das Fahrrad. Das Fahrradverleihsystem, dass ab 2017 in Bonn nun mit 100 Verleihstationen installiert wird, ist dabei ein wesentlicher Baustein.
Die lokale Umweltzone ist so lange zu erhalten, bis die Gesetzgebung konkrete, belastbare und kommunal umsetzbare Instrumente vorgibt.
Dass wir in Städten eine große Feinstaub- oder wie in Bonn eine hohe Stickoxidbelastung haben, ist Folge des betrügerischen Verhaltens der Autoindustrie und des Umgangs der Bundesregierung mit den Abgasmanipulationen.“
