Kostenloser ÖPNV – Idee nicht zerreden, sondern Bundesregierung in die Pflicht nehmen!

Zur Berliner Initiative für einen „kostenlosen ÖPNV“ äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bonner Stadtrat Hardy Lohmeyer und der Vorsitzende des Verkehrsausschuss, Rolf Beu: 

„Die Bundesregierung tut seit Jahren erschreckend wenig, um für saubere Luft in den Städten zu sorgen. Damit gefährdet sie fortgesetzt die Gesundheit der Bevölkerung. Ganz offensichtlich ist die Lobby der deutschen Autoindustrie zu mächtig, die bisher trotz aller Betrügereien sogar die Verpflichtung zu einer teuren Umrüstung ihrer Dieselfahrzeuge verhindern konnte. Nun drohen Fahrverbote durch die obersten Gerichte und Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission.

Angesichts der „Bedrohungslage“ werden die amtierenden Minister Barbara Hendricks (SPD), Christian Schmidt (CSU) und Peter Altmaier (CDU) nun kurz vor knapp äußerst „kreativ“. Mit dem Maßnahmenbündel, das u. a. ohne Absprache mit Stadtverwaltung und Verkehrsunternehmen für Bonn und einige weitere Modellstädte die Untersuchung eines kostenlos nutzbaren ÖPNV vorsieht, soll Brüssel davon überzeugt werden soll, dass Berlin genügend Aktivitäten gegen die vertragswidrige Luftschadstoffbelastung unternimmt. Und dies obwohl in ihrem neuen, erst wenige Tage alten Koalitionsvertrag nichts von einem kostenlosen ÖPNV steht. 

Wir begrüßen jede Maßnahme, die die Menschen in der Region motivieren kann, vom schädlichen motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den Umweltverbund, auf Bus und Bahn und den Radverkehr umzusteigen!

Ein kostenfreier Nahverkehr in Bonn wäre ein Quantensprung für eine nachhaltige Mobilität! Damit ließe sich locker, wie von fast allen Ratsfraktionen immer wieder verkündet, der Anteil von Bahn und Bus beim städtischen Modal-Split spürbar erreichen.

Die Idee der Bundesregierung darf von Bedenkenträgern nicht von Anfang an zerredet werden. Im Gegenteil, wir müssen als Stadt die Bundesregierung in die Pflicht nehmen!

Dabei ist das Folgende zu vereinbaren:

• Die Bundesregierung hat als Verursacher sämtliche Kosten zu übernehmen. Dies betrifft sowohl die Mindereinnahmen gegenüber den Verkehrsunternehmen und -verbünden, die Schaffung der zusätzlichen notwendigen Kapazitäten bei Fahrzeugen und Personal, als auch der Ausbau der regionalen Infrastruktur. Die Kosten dürfen nicht auf die Kommunen und die Unternehmen abgewälzt werden.
• Um die erhofften und auch zu erwartenden drastischen Steigerungen bei der Anzahl der ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer zu bewältigen, bedarf es entsprechender massiver Investitionen in Fuhrpark und Infrastruktur. Für Bonn seien hier nur als Stichworte erwähnt: Elektrifizierung S 23 und deren Verlängerung bis Mehlem, linksrheinische S-Bahn Köln – Bonn, Beschleunigung S 13, Seilbahn, rechtsrheinische Rheinuferbahn und die weiteren priorisierten Maßnahmen aus der Anmeldung zur Fortschreibung des ÖPNV-Bedarfsplans. Die Planungsprozesse sind zumindest für die Modellstädte deshalb zu beschleunigen (sh. analog Autobahnbrücke Leverkusen).
• Es ist sicherzustellen, dass außer den kommunalen Verkehrsunternehmen, auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen, z. B. DB Regio, NationalExpress, TransRegio, an dem Projekt von Anfang an teilnehmen.
• Die deutsche Autoindustrie muss als (Mit-)Verursacher ihre Produktion von umweltfreundlichen Bussen in ausreichender Stückzahl unverzüglich aufnehmen. Dies betrifft sowohl Volkswagen (MAN), als auch Daimler (EvoBus).
• Der kostenlose ÖPNV darf nicht an der Stadtgrenze enden. Die meisten Pendlerinnen und Pendler stammen aus dem Umland. Es ist nicht zielführend, wenn diese unverändert mit ihren Kraftfahrzeugen bis kurz hinter die Stadtgrenze fahren, dann mangels P+R-Plätze ihre Fahrzeuge in Wohnstraßen parken und erst in Bonn auf Bahn und Bus umsteigen. Zumindest der Rhein-Sieg-Kreis ist daher in das Modellvorhaben einzubeziehen.