GRÜNE: Handeln statt Prüfen
Die GRÜNE Ratsfraktion ist enttäuscht über den Katalog von Klimamaßnahmen, den OB Sridharan gestern vorgestellt hat.
„Beraten, Begleiten, Informieren und Prüfen reicht nicht mehr,“ sagte Fraktionssprecherin Brigitta Poppe-Reiners. „Die Verwaltung muss endlich den Mut aufbringen, mögliche Maßnahmen umzusetzen.“
Die Stadtverwaltung nehme viele Handlungsmöglichkeiten nicht konsequent wahr, obwohl die politischen Beschlüsse dafür längst vorlägen.
Dafür gäbe es zahlreiche Beispiele.
So sei die Verwaltung bereits im März 2018 beauftragt worden, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken sämtliche geeigneten städtischen Gebäude mit Photovoltaikanlage auszurüsten. (http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1810516EB4.pdf)
„Die Stadt hätte schon viele Tonnen CO2 einsparen können,“ meinte Frau Poppe-Reiners. „Stattdessen wurde via SGB immer wieder behauptet, das sei für die Stadt nicht wirtschaftlich.“
Ein anderes Thema seien die zügigen städtischen Baumersatzpflanzungen, die jetzt wieder im Katalog auftauchten.
„Wir haben der Verwaltung bei den letzten Haushaltsberatungen im Sommer 2018 zwei Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für Baumpflanzungen und zusätzliches Personal bereitgestellt, um 1000 Bäume nachzupflanzen,“ sagte Frau Poppe-Reiners. „Da brauchen wir keine neue Absichtserklärung, das muss endlich umgesetzt werden.“ (http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/18/1811632AA7.pdf)
Das zeige sich ebenso beim Thema Mobilitätswende, die einer der zentralen Bausteine einer konsequenten Klimapolitik sei.
„Ob beim Thema Sonderspuren für Rad und Bus, ob bei der Beschaffung von Straßenbahnen oder beim Thema Kaiserstraße und Cityring. Überall lässt der OB die notwendige Konsequenz vermissen, knickt ein und stimmt im Rat sogar gegen die vom ihm selbst eingebrachten Beschlussvorlagen,“ sagte Fraktionssprecher Hardy Lohmeyer. „Um das Ziel einer klimaneutralen Stadt bis 2035 umzusetzen, brauchen wir einen OB, der konsequent vorangeht und Rückgrat zeigt, auch wenn es mal Gegenwind gibt.“
