Der Hauptausschuss hat in seiner Mai-Sitzung den Antrag der Bonner Jamaika-Koalition zum Klimapaket beschlossen. Dieser soll die Strukturen von Verwaltung und des Stadtkonzerns insgesamt an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen. Das neue Handlungspaket setzt neben zahlreichen konkreten Einzelmaßnahmen insbesondere darauf, grundlegende Strukturen in der städtischen Verwaltung und dem Konzern Stadt so zu stärken, dass die Herausforderungen des Klimawandels effizient angegangen werden können.
Dazu soll ein Umsetzungsplan mit zweijährigen CO2 Minderungszielen mit implementierten Monitoring festgeschrieben werden. Sollten die zweijährigen Zwischenziele nicht erreicht werden, muss umgehend nachgesteuert werden. Dazu ist zeitnah eine Prioritätenliste der Maßnahmen zu erstellen.
Wichtig ist uns dabei, dass sowohl die Stadtwerke wie auch das städtische Gebäudemanagement eng in diese Überlegungen einbezogen sind. Die Klimaleitstelle, welche aus Sicht der Koalition das zentrale organisatorische Steuerungsinstrument ist, soll personell wie finanziell aufgestockt werden.
Um alle Möglichkeiten und Ideen auszuschöpfen, aber auch bei anstehenden Veränderungen durch Klimamaßnahmen die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, wird eine fortlaufende BürgerInnenbeteiligung umgesetzt. So will die Koalition gewährleisten, dass ein stetiger Prozess, mit dem Ziel der Klimaneutralität, stattfindet. Veränderte Bedingungen und Gegebenheiten können so unmittelbar in Maßnahmen eingearbeitet werden. Fördermittel und Drittmittel müssen umfänglich genutzt werden. Dazu braucht die Verwaltung Geld für Eigenmittel, wie auch die notwendige personelle Ausstattung.
Die GRÜNEN sehen das Handlungspaket als einen wichtigen Schritt zur Umsetzung des Beschlusses zum Klimanotstandes und der avisierten Klimaneutralität bis 2035. Weitergehende Maßnahmen müssen fortlaufend folgen.
