Bezirksbürgermeisterin prüft Rechtsmittel gegen die Entscheidung
DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bonn teilen die Einschätzung der Regierungspräsidentin nicht, dass der Stadtrat und nicht die Bezirksvertretung Bonn für die Verkehrsführung vor Uni und Bahnhof zuständig sei.
Dazu erklärt der Fraktionssprecher Hartwig Lohmeyer:
„Die Herausnahme des Durchgangsverkehrs in der historischen Altstadt, vor der Kurfürstlichen Residenz, dem ZOB und dem Bahnhof ist ein wesentlicher Baustein der ökologisch notwendigen Verkehrswende in Bonn. Die Bezirksvertretung hat in ihrer ureigenen Kompetenz damit auch die Interessen der Gesamtstadt vertreten. Die Stadt Bonn hat den Klimanotstand ausgerufen und damit die Vorgabe jede Maßnahme auf ihre Klimaschädlichkeit hin genau zu überprüfen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Zugleich besteht die dringende Notwendigkeit die Bonner Innenstadt in ihren Alleinstellungsmerkmalen gegenüber dem Online-Handel als Erlebnisort mit hoher Aufenthaltsqualität zu stärken.
Der Bonner Radentscheid findet breite Zustimmung für eine lebenswerte, kinderfreundliche und klimagerechte Stadt, in der sich alle sicher und stressfrei bewegen können. Neue Untersuchungen zeigen, dass Menschen, die dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV unterwegs sind erheblich mehr Geld in den Städten ausgeben als Menschen die mit dem Auto unterwegs sind.
https://www.forbes.com/sites/carltonreid/2018/11/16/cyclists-spend-40-more-in-londons-shops-than-motorists/#fa77149641ef
Den Klimanotstand auszurufen und ein einfach weiter so in der Verkehrspolitik das passt nicht zusammen. Die kommende Kommunalwahl wird auch eine Abstimmung über die Verkehrswende in Bonn bringen. Wir fordern den OB auf die Entscheidung bis nach der Kommunalwahl ruhen zu lassen und sich nicht vorschnell zum Erfüllungsgehilfen der Autolobby zu machen. Das ständige Hü und Hott in der Verkehrslenkung lässt sich den Bonner Bürger*innen nicht mehr vermitteln.
Unsere Fraktion unterstützt die Bezirksbürgermeisterin Brigitta Poppe-Reiners in ihrem Vorhaben, Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Bezirksregierung einzulegen, wozu sie durch die Bezirksvertretung in der Junisitzung ermächtigt wurde. Für die Ankündigung des Oberbürgermeisters, nunmehr zügig kurz vor Kommunalwahl den City-Ring wieder aus der Versenkung zu holen und damit ohne Not den Durchgangsverkehr anzulocken, haben wir absolut kein Verständnis.
Die Öffnung des City-Rings wird die Verkehrssituation vor dem Bahnhof verschlechtern. Für die zu erwartenden Verkehrsmengen ist zu wenig Platz im Straßenraum. Erschwerend kommt hinzu, dass bereits im ersten Halbjahr mit dem Beginn der Bauarbeiten zur Schienenverlegung und Umgestaltung des Straßenraumes vor dem Bahnhof gerechnet werden kann.
Wir werden mit erheblichen Behinderungen des ÖPNV und Radverkehr in der Rathausgasse und am ZOB, vor dem Bahnhof und in der Kaiserstraße zu rechnen haben. Darüber hinaus ist in der Konsequenz auch zusätzlicher Verkehr für die Bornheimer Straße zu erwarten. Die Anwohner*innen warten seit Jahren auf die beschlossene Verkehrsberuhigung, die jetzt vom Oberbürgermeister wieder in Frage gestellt wird.
Den Preis für dieses Wahlkampfmanöver von Oberbürgermeister, CDU, FDP und Bürgerbund im Kampf um Autofahrerstimmen müssen die Anwohner, Fussgängerinnen, Radfahrenden und Nutzerinnen des ÖPNV zahlen.
