Inhaltliche Positionierung zum preisgünstigen Wohnungsbau am Rande des Melbbadgeländes bleibt unverändert
Nachdem die Verwaltung klargestellt hat, dass in der Ratssitzung am 1. September über das Bürgerbegehren zur möglichen Bebauung von preiswerten Wohnungen am Rande des Melbbadgeländes abgestimmt wird und damit ein Bürgerentscheid eingeleitet werden kann, haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN darauf verständigt, keinen parallelen Ratsbürgerentscheid durchzuführen und über den von Ihnen dazu gemeinsam eingebrachten Antrag nicht abstimmen zu lassen.
„Wir freuen uns, dass der Stadtrat am 1. September über das Bürgerbegehren abstimmen kann“, sagten Vertreter*innen der drei Fraktionen. „Der Verwaltung ist es gelungen, die für das Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften frühzeitig zu prüfen und eine beschlussreife Vorlage in den Rat einzubringen. Allen drei Fraktionen ging es von Anfang an darum, die Bürgerinnen und Bürger zügig über den Bau von preisgünstigen Wohnungen am Rande des Melbbades zu befragen. Dies ist nun auch ohne den Ratsbürgerentscheid möglich.“
CDU, Grüne und SPD bleiben aber nach wie vor bei ihrer Einstellung, den Bau von preiswerten Wohnungen auch an dieser Stelle zu realisieren und das Grundstück an die städtische Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG zu verkaufen.
Unabhängig davon bleibe die inhaltliche Kritik an der Kampagne „Rettet das Melbbad“, die suggeriere, der Bestand des Melbbades stehe zur Disposition.
„Der Bestand des Melbbades stand und steht aber nicht in Frage!“ sagte Dr. Klaus-Peter Gilles, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. „Im Kern geht es auch um die Frage, ob und wieviel preisgedämpften Wohnungsbau die Stadtgesellschaft mitträgt.“
Damit habe man nun abwägen müssen, ob eine parallele Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid verbunden mit einer sogenannten Stichfrage der richtige Weg sei und habe sich schlussendlich dagegen entschieden.
„In der Diskussion der letzten Tage, wurde die inhaltliche Auseinandersetzung zunehmend von grundsätzliche Fragen zur Bürgerbeteiligung und einem möglichen Gegeneinander von Bürgerentscheid und Ratsbürgerentscheid überlagert“, erklärte die GRÜNE Sozialexpertin Dr. Annette Standop. „Uns geht es aber um die Inhalte!“
„Wir brauchen in Bonn öffentlich geförderten Wohnungsbau so dringend, dass wir nicht mehr zwischen mehreren Standorten wählen können“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Wir müssen bauen! Und die Randfläche des Melbbades bietet sich aus verschiedenen Gründen dafür an. Es muss aber schnell gehen. Daher machen wir jetzt den Weg für den Bürgerentscheid frei und setzen uns aktiv für den Bau von preiswerten Wohnungen am Rand des Melbbades ein.“
