Die Bonner Rathauskoalition hat mit Unverständnis auf den Versuch der NRW-Umweltministerin Heinen-Esser reagiert, die Verbreiterung des Radweges durch die Beueler Rheinaue zu stoppen.
Dazu erklärt die Koalition:
„Bei der Verbreiterung des Radwegs in der Beueler Rheinaue handelt es sich um eine wichtige Maßnahme zur Verkehrswende, die Bestandteil zur Bekämpfung der Klimakrise in Bonn ist. Diese Maßnahme wurde seiner Zeit von der CDU und auch dem MdL Guido Deus im Rat mit beschlossen.
Sie wurde zugleich durch die Bezirksregierung in den Luftreinhalteplan für Bonn aufgenommen und ist Teil des Maßnahmenpakets 1 des Vergleichs zwischen Land NRW, Bonn und der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem die Ministerin persönlich zugestimmt hat.
Sollte sie ihre Meinung zum diesem Thema am Freitagnachmittag letzter Woche geändert haben, nachdem der Stadt Bonn Mitte 2020 eine rechtsgültige naturschutzrechtliche Befreiung erteilt worden war, und nach rechtmäßigem Verfahren die Ausbaumaßnahmen am heutigen Montag begonnen werden sollten, würde dies für mindestens verwunderliche Arbeitsabläufe im Ministerium sprechen.
Sollte die Ministerinnenweisung lediglich auf der Bitte ihres Parteifreundes Guido Deus beruhen, wie es dieser in einem Facebock-Post vom gestrigen Sonntag andeutet, wäre dies eine unlautere Vermischung von Amts- und Parteiinteressen. Befremdlich ist zudem, dass Deus im gleichen Post ankündigt, dass die Bonner Polizei dem städtischen Hilfeersuchen beim Vollzug der Ausbauarbeiten nicht nachkommen werde – angeblich nach persönlichem Gespräch mit dem Polizeipräsidenten.
Sollte das der Wahrheit entsprechen, wäre dies ein bestürzender Vorgang, würde es doch bedeuten, dass der Schutz einer rechtmäßig beschlossenen und beauftragten Baumaßnahme auf Bitte eines Landtagsabgeordneten unterbleibt.
Die Koalition hält den Ausbau des Radwegs in der Beueler Rheinaue nach wie vor für eine wichtige Maßnahme zur Realisierung der Verkehrswende.
Die damit verbundenen Fällungen von 27 Bäumen sind in der Abwägung akzeptabel und werden durch ortsnahe Ersatzpflanzungen und zusätzliche Neupflanzungen von 100 Bäumen an Beueler Hitzeinseln kompensiert.
Fakt ist zudem:
Der Stadt Bonn liegt nach Information der Koalition bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Weisung der Bezirksregierung zum Radweg vor. Eine rechtssichere Möglichkeit für einen Stopp der vergebenen Bauarbeiten durch die Stadt ist damit derzeit nicht gegeben.“
Spannt die Bonner CDU das NRW-Umweltministerium vor ihren Karren?
Veröffentlicht am 7. Februar 2022 um 15:23 Uhr.
