Spätestens seit der ersten Coronawelle 2020 kann nicht mehr übersehen werden, dass sich die Belastung der Pflegekräfte auf Intensivstationen zunehmend in eine Dauer-Überlastung verwandelt hat. Dies gilt ähnlich, wenn auch weniger öffentlich bekannt und strukturell begründet, für Normalstationen und Geburtsabteilungen. Es genügt nicht, mit Applaus und warmen Worten zu reagieren. Die Forderung der Pflegekräfte und Hebammen, mit den Arbeitgebern einen Tarifvertrag TV-E („Entlastungs-Tarifvertrag“) zu vereinbaren, erscheint als realistischer Ausweg und wegweisende Lösung für die prekäre Situation. Nach erfolglosen Vorverhandlungen wird dieser Forderung mit Streiks seit Anfang Mai 2021 Nachdruck an allen nordrhein-westfälischen Unikliniken verliehen, so auch an den Unikliniken Bonn.
Der TV-E soll die Pflegenden sowie Geburtshelferinnen/Hebammen dadurch entlasten, dass eine personelle Untergrenze für die Versorgung von Patientinnen und Patienten bestimmt wird. Stehen weniger Pflegende/Hebammen zur Verfügung, muss externes qualifiziertes Personal helfen. Alternativ wird die Station/Abteilung/ der Kreissaal geschlossen, bis der Personalengpass behoben ist. Die Einführung des TV-E wurde von der Arbeitgeberseite (u.a. Land NRW) bereits mündlich zugesichert. In der sechsten Streikwoche soll nun endlich ein konkretes Angebot unterbreitet werden, wie man hört.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Bonn solidarisiert sich mit dem Streikziel der Pflegenden und Hebammen der Universitätskliniken Bonn. „Es wird Zeit, die hohe Arbeitsbelastung auf Stationen und in Kreißsälen auf ausreichend viele Schultern zu verteilen. Es muss genügend Zeit bleiben für die Anleitung von Pflegeschülerinnen und -schülern sowie anderen Auszubildenden. Es muss auch Zeit geben für ein tröstendes Wort und ein Gespräch vor einer schwierigen Operation oder Geburt. Es ist längst überfällig, die verheißungsvollen Zusagen aus dem Höhepunkt der Coronapandemie einzulösen. Der Streik hat alle Beteiligten, Pflegende wie auch PatientInnen stark gefordert. Es wird Zeit!“ sagt der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Prof. Detmar Jobst.
„Wir wünschen den Streikenden und den PatientInnen, dass die angeblichen Hemmnisse, die durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder bestehen sollen, schleunigst beseitigt werden. Tarifvertragliche Angebote und Verhandlungen sollen unmittelbar beginnen. Die Bonner Ratsfraktion der GRÜNEN unterstützt ebenfalls die weiteren fachlichen Forderungen, die nach dem Vorbild der Berliner Charité auf Abteilungsebene von den Pflegenden/Hebammen erarbeitet wurden“, so die Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat, Dr. Annette Standop. „Zugleich erwarten wir von den Streikenden, dass sie dafür Sorge tragen, dass lebensnotwendige Behandlungen und Operationen zu jeder Zeit gesichert bleiben. Dies ist auch deshalb notwendig, um die Solidarität der Patientinnen und Patienten auf Dauer zu erhalten.“
Der GRÜNE Kreisverband Bonn und die GRÜNE Ratsfraktion hatten sich der Volksinitiative für gesunde Krankenhäuser in NRW angeschlossen, die neben den Streikzielen auch eine gute und flächendeckende Krankenhausversorgung verfolgt.
