Beschwerden der Opposition zurückgewiesen – Kommunalaufsicht bestätigt Oberbürgermeisterin

"Die Antwort der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht ist klar und eindeutig. Unsere Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat ihre Informationspflichten vollumfänglich erfüllt". Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Daniel Rutte die Rückmeldung der Kommunalaufsicht auf die Beschwerde der Oppositionsfraktionen, der Rat sei im Zusammenhang mit den Gesprächen zur Kita-Finanzierung nicht ausreichend informiert worden. Einen ähnlichen Vorwurf  - im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des damaligen SGB-Betriebsleiters - hatte die Kommunalaufsicht ebenfalls zurückgewiesen. Die Ergebnisse der Prüfung wurden den Fraktionen nunmehr auf Anfrage der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitgeteilt.

"Uns war wichtig, dass nicht nur die falschen Anschuldigungen, sondern auch die Ergebnisse der kommunalaufsichtlichen Überprüfung öffentlich werden. Die Position der Oberbürgermeisterin wird vollumfänglich bestätigt. Die haltlosen Vorwürfe müssen jetzt aufhören! Oberbürgermeisterin Katja Dörner sucht einen fairen und offenen Austausch mit allen politischen Kräften des Stadtrates. Wir fordern die Opposition im Bonner Stadtrat zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt auf. An der Bereitschaft der Oberbürgermeisterin zu dieser Zusammenarbeit besteht kein Zweifel", so Annette Standop, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abschließend.