Die Zuwanderungspolitik der GRÜNEN bildet einen Dreiklang aus Humanität (Solidarität), Menschenrechten und Integrationswillen. Das Münsteraner Papier hingegen beginnt mit Zahlenwerk und beklagt vor allem die Lasten der Zuwanderung.
Es ist unbestritten, dass den Städten und Kreisen dabei die größte Bedeutung zukommt und dass sie dadurch die größten Lasten tragen. Aber:
„Die Städte stehen ein für demokratische Werte, offenen Diskurs, Beteiligung, Vielfalt und Toleranz sowie Gleichstellung der Geschlechter.“ Dieses Zitat aus der Kölner Erklärung des Deutschen Städtetages vom Mai dieses Jahres macht Mut und grenzt sich „ausdrücklich [ab] gegen Haltungen, die diese Werte nicht anerkennen und unterminieren, und damit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“
„Die Bereitschaft der Städte, geflüchteten Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren, besteht unverändert fort. Aber die Städte stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zunehmend an ihre Grenzen. Die kommunalen Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern sind vielerorts erschöpft. Es fehlt an Wohnraum, Kita und Schulplätzen sowie an kommunalem Personal,“ heißt es weiter.
Wir als GRÜNE Ratsfraktion und Teil der Koalition sehen das Dilemma, das sich daraus ergibt. Zuwanderung braucht stets Hilfe. Hilfe von Nachbarn, Hilfe von Ämtern, Hilfen vom Staat. Daher stimmen wir überein mit der Forderung nach einer bedarfsdeckenden Finanzierung der Unterbringung und Integration von zugewanderten Menschen durch Land und Bund. Es ist noch gar nicht lange her, da gab es ein Zuschusspaket des Landes in NRW. Absehbar wird eine Zuschussfinanzierung nicht ausreichen.
„Integration braucht einen langen Atem. Es gibt sie nicht zum Nulltarif. Die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern muss dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst und verstetigt werden,“ heißt es dazu im Kölner Papier. Wir GRÜNE finden es problematisch, Zuwanderung zu kriminalisieren. Die passiert u.E. in Lagern wie in Moria oder in Pushbacks an der ungarischen Grenze, auch in tagelangen Landungsverweigerungen von Rettungsschiffen. Wir sehen das Menschrecht auf Asyl ausgehöhlt, wenn nicht primär Asyl gewährt, sondern zunächst geprüft wird. Menschen aus Not- und Kriegsgebieten benötigen Hilfe, keine Verlängerung ihrer Flucht in lagerähnlichen Zuständen. Unsere Außenpolitik richtet sich daher auf eine verbesserte humanitäre Lage der Herkunftsländer statt auf Sicherung der Außengrenzen. Menschen, die wir in unserer Stadt aufnehmen, sollen die Möglichkeit zum Spracherwerb und zum Arbeiten erhalten, sollen dann ihre Familie nachholen dürfen und später einen deutschen Pass erhalten, wenn sie es möchten. Dies umzusetzen braucht Lebenskraft, Akzeptanz, Flexibilität, Mut und Menschlichkeit – nicht nur von uns als Bonnern, sondern vor allem von den geflüchteten Menschen. Nur so hört sich Dreiklang aus Humanität (Solidarität), Menschenrechten und Integrationswillen richtig gut an.
