Doppelhaushalt zeigt Trendwende bei Neuverschuldung – Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit bleiben Schwerpunkte
Der Stadtrat hat gestern den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 verabschiedet. Trotz der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen konnten zentrale Zukunftsinvestitionen gesichert werden. Der Haushalt läutet eine Trendwende bei der jährlichen Neuverschuldung ein, ohne dabei Grund- oder Gewerbesteuern zu erhöhen.
„Mit diesem Haushalt zeigen wir, dass wir auch unter schwierigen Rahmenbedingungen handlungsfähig bleiben“, erklärt Fraktionsvorsitzender Daniel Rutte. „Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt, in Familien, sozialen Zusammenhalt und in Klimaschutz. Gleichzeitig konsolidieren wir dort, wo es Sinn macht, um keine Politik auf Pump zu betreiben, die künftige Generationen belastet.“
Schon ab 2026 wird das jährliche Defizit im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich verringert: über 30 Millionen Euro können eingespart werden, 2027 dann schon rund 50 Millionen Euro. Dieser Erfolg basiert auf der Arbeit der Oberbürgermeisterin Katja Dörner, des Stadtkämmerers Michael Fark und der Fachämter, ist aber auch allen Fraktionen der Koalition, die den Konsolidierungskurs begleiten und mittragen zu verdanken. Wir zeigen: Demokratie funktioniert, auch bei schwierigen Entscheidungen.
Zukunftsinvestitionen trotz Spardruck gesichert
Trotz des Spardrucks sind zentrale Zukunftsinvestitionen im Haushalt verankert:
- 70 Millionen Euro fließen allein 2025 in Schulgebäude
- 86 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt für das ÖPNV-Angebot bereit
- 11 Millionen Euro sind für Investitionen zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs vorgesehen
- 17 Millionen Euro sind zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaplan eingeplant, hinzu kommen 29 Millionen Euro für Investitionen
„Maßnahmen für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind kein Luxus, den wir uns in guten Zeiten leisten, sondern eine Notwendigkeit – auch und gerade in finanziell herausfordernden Zeiten“, betont Malte Lömpcke, finanzpolitischer Sprecher.
Konsolidierung mit Augenmaß
Bei der Haushaltskonsolidierung haben wir uns bewusst gegen ein Rasenmäherprinzip entschieden. „Wir haben genau hingeschaut und sparen da, wo es die Lebensqualität der Bonnerinnen und Bonner nicht oder möglichst wenig beeinträchtigt“, erläutert Fraktionsvorsitzende Friederike Dietsch. „Wir sparen vor allem nicht bei den Schwächsten der Gesellschaft.“
Konkret wurden unter anderem alle Angebote des Bonn-Ausweises erhalten. Auch die Zuschüsse für die freie Kulturszene bleiben erhalten. Die wichtigen „Feuerwehrtöpfe“ der Bezirksvertretungen für kleinere Projekte in den Stadtteilen werden mit rund 150.000 Euro konsumtiv und 80.000 Euro investiv pro Jahr fortgeführt.
Grüne Schwerpunkte gestärkt
Bonn hat das Haushaltssicherungskonzept in wirtschaftlich starken Zeiten verlassen. Auch in den aktuell wirtschaftlich schwächeren Zeiten bewahren wir unsere kommunale Autonomie und verfolgen unsere politischen Ziele:
- 500.000 Euro zusätzlich für eine generationengerechte grüne Stadtgestaltung, etwa für Baumpflanzungen sowie die Entsiegelung und Begrünung von Schulhöfen
- Besserer Schutz der Naturschutzgebiete durch Umschichtung von Mitteln zwischen Ordnungs- und Umweltamt
- Sicherung der Offenen Ganztagsschule: Auf die OGS-Betreuung muss Verlass sein – deshalb sichern wir die Finanzierung mit 3,8 Mio Euro für das Schuljahr 26/27 ab und sehen auch das Land in der Pflicht, sich künftig stärker finanziell zu beteiligen
- Stärkung der Streetwork-Arbeit mit Fokus auf Jugendlichen mit zusätzlichen 127.000 Euro im Doppelhaushalt
- Erhalt des Jugendzeltplatzes in Bad Godesberg mit über 80.000 Euro jährlicher Förderung
- Fortführung und Ausbau des erfolgreichen Pilotprojekts „Anonymer Krankenschein“ für Menschen ohne Krankenversicherung
- 400.000 Euro im Doppelhaushalt für bezahlbaren Wohnraum, durch Investitionszuschüsse für brachliegende Wohnungen im Austausch mit Belegungsrechten für die Stadt
Darüber hinaus bringen wir mit der Koalition weitere politische Projekte auf den Weg und führen wichtige soziale Initiativen fort. Wir werden aber auch zukünftig weiter sparsam sein müssen – dazu sind wir bereit. „Die zentrale Herausforderung bleibt auch künftig die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land“, mahnt Lömpcke. „Wir werden nicht nachlassen, auf allen Ebenen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu kämpfen.“
Mit dem Haushaltsbeschluss ist das Fundament der politischen Arbeit für 2025 und 2026 gelegt. „Wir gestalten diese Stadt für die Zukunft nachhaltig und sozial gerecht.“ fasst Rutte zusammen.
