Einträge kategorisiert mit: Haushalt

Bonner Ratskoalition begrüßt das Konsolidierungspaket der Verwaltung

Die Koalition der Ratsfraktionen von Bündnis90/Die GRÜNEN, SPD, Die Linke und Volt begrüßt das von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihrer Verwaltung vorgelegte Zwischenergebnis zur Haushaltskonsolidierung. Wir wollen weiterhin die Bonnerinnen und Bonner in schwierigen Zeiten unterstützen und notwendigeInvestitionen, z.B. in Kitas, Schulen, Straßen und den Klimaschutz, tätigen. Die aktuellenHerausforderungen, vor denen kommunale Haushalte stehen, wie… weiterlesen

DIE GRÜNEN Bonn Fraktion

Bonn erhält eine neue kommunal geförderte Hebammenambulanz

Mit der Annahme des städtischen Haushaltsentwurfes 2023/2024 in der Ratssitzung am 27. April 2023 wurde dem vielfachen Wunsch nach einer besseren Versorgung schwangerer Frauen entsprochen. Wird der Haushalt durch die Bezirksregierung Köln genehmigt, können in diesem Jahr noch 30.000 Euro, im nächsten Jahr 60.000 Euro an diejenigen Hebammen ausgezahlt werden, die dem Gesundheitsamt ein rundes… weiterlesen

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Pressemitteilung der Ratsfraktion zum Doppelhaushalt 2023-2024

Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linken und Volt im Bonner Stadtrat wird für die Jahre 2023 und 2024 einen Haushalt verabschieden, der die Bonnerinnen und Bonner in aktuell schwierigen Zeiten unterstützt und gleichzeitig notwendige Investitionen sichert. Unter anderem werden Familien mit geringem Einkommen und Kinder unterstützt, Schulen gebaut, Verkehrsinfrastruktur- und Klimaschutzprojekte umgesetzt, um… weiterlesen

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Pressemitteilung der Ratskoalition zur angespannten Haushaltslage

Die Stadt Bonn steht vor einer angespannten Haushaltslage. Die Ratskoalition aus Bündnis90/Die Grünen, SPD, Linke und Volt ist daher bereits seit längerem in Haushaltsberatungen. In den Fachausschüssen haben wir bereits Anpassungen am Haushaltsplanentwurf der Kämmerei vorgenommen und politische Akzente gesetzt. Die zu erwartenden aktualisierten Berechnungen der Kämmerei zu den Veränderungen am Haushaltsplanentwurf werden wir erneut auf Konsolidierungsmöglichkeiten… weiterlesen

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Einbringung des Doppelhaushaltes 2023-2024 leitet den Beginn der Haushaltsberatungen ein

In der Ratssitzung am 8.12.2022 wurde von der Kämmerin der Doppelhaushalt der Verwaltung für 2023 und 2024 eingebracht. Die Bonner Ratskoalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt wird diesen Vorschlag für eine Haushaltssatzung und den zeitgleich eingebrachten Stellenplan in den nächsten Wochen prüfen und beraten. Wo nötig, wird der Haushalt in den… DIE GRÜNEN Bonn Fraktion

Anpassung der Parkgebühren für Anwohner*innen – Gerechte Kostenumverteilung für mehr Klimaschutz

Die Mobilitätswende ist ein zentraler Hebel in unserem Streben nach Klimaneutralität. Der Umstieg vom Auto auf den sogenannten Umweltverbund (Fußverkehr, Radverkehr, Bus und Bahn) ist dabei einer der wichtigsten Schritte. Deshalb wollen wir, dass die Kosten, die ein parkendes Auto verursacht, von den jeweiligen Besitzer*innen selbst getragen werden und nicht mehr von der Allgemeinheit. Aktuell werden… weiterlesen

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Haushaltsplanung in Krisenzeiten

Die Bonner-Ratskoalition aus Grünen, SPD, der Linken und Volt äußert Verständnis für die Verschiebung der Haushaltseinbringung in den Dezember 2022. Zur Planung des anstehenden Doppelhaushaltes 2023 und 2024 sowie der damit verbundenen Mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 bedarf es sowohl der bestmöglichen Einschätzung zusätzlicher Kosten für die Stadt, z.B. für Energie oder für die Unterbringung von ukrainischen… weiterlesen

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Die Bonner Ratskoalition setzt sich verstärkt für eine nachhaltige Beschaffung in Bonn ein

Durch neue politische Beschlüsse legt die Ratskoalition aus Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Linke undVolt weitere Bausteine für die nachhaltige Beschaffung der Stadtverwaltung. Neben eigenenInitiativen für eine bessere Erfassung der Umsetzung werden Bemühungen der Verwaltung für einestrukturierte Umsetzung begrüßt und begleitet.Die politischen Grundlagen für eine nachhaltige Beschaffung wurden in den letzten Jahren durchentsprechende Ratsbeschlüsse gelegt. Die… weiterlesen

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Koalition stärkt ÖPNV mit zusätzlichen 8 Mio. Euro jährlich aus kommunalen Mitteln

Die Verkehrswende ist eines der wichtigsten Projekte der Koalition. Ein bedeutender, aber auch kostenintensiver Baustein ist die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Mit dem nun im Rat beabsichtigten Beschluss zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans setzt die Koalition weitere 8 Millionen Euro aus kommunalen Mitteln ein, um das Angebot zu verbessern.  Zirka 40 Linien (Busse und Bahnen)… weiterlesen

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Erster Koalitionshaushalt führt Bonn aus dem Haushaltssicherungskonzept

Zur heute mitgeteilten Entlassung der Stadt aus dem Haushaltssicherungskonzept erklären die Fraktionsvorsitzenden Tim Achtermeyer (Grüne), Angelika Esch (SPD), Michael Faber (LINKE) und Dominik Maxein (stellv. Volt): Die Bezirksregierung hat die Stadt Bonn aus der seit 2015 bestehenden Pflicht entlassen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und fortzuschreiben. Damit endet für Bonn eine rund sieben Jahre dauernde Phase enger… weiterlesen

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