Die Bonner GRÜNEN haben die Ankündigung von NRW-Verkehrsminister Wüst gestern im Landesverkehrsausschuss, dass von SPD und GRÜNEN geschaffene Sozialticket in mehreren Schritten auslaufen zu lassen „als unsozial und klimaschädlich“ kritisiert. Als besonders rückwärtsgewandt kritisierten DIE GRÜNEN Wüsts Absicht, die gesparten Ausgaben in den Straßenausbau stecken. „Wie man mit dieser Maßnahme den Autoverkehr verringern will, bleibt… weiterlesen
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Zweckentfremdung von Wohnraum weiterhin verhindern
In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte die schwarz-gelbe Landesregierung, das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW abzuschaffen. Damit würde auch die in Bonn geltende Zweckentfremdungssatzung, mit der seit 2014 Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum beispielsweise durch Kurzzeitvermietung bekämpft werden, ihre rechtliche Grundlage verlieren. Dazu erklären Annette Standop, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, und Nicole Unterseh, grünes Mitglied in der Bezirksvertretung… weiterlesen
Wir werden auch in Zukunft Schritt- und Mutmacherin sein – 50 Jahre Stiftung Bonner Altenhilfe
Am 7. Dezember 1967 wurde die Stiftung Bonner Altenhilfe ins Leben gerufen, damals mit einem Gründungskapital von gut 1 Mio. Euro. Heute können Maßnahmen mit etwa 100.000 pro Jahr gefördert werden. Damit werden folgende Ziele unterstützt: – Beratung – Freizeitgestaltung und gesellschaftliche Kontaktpflege – Dienste zur Gesundheitserhaltung (z.B. Fußpflege) – Mahlzeitendienste – Erhaltung und Schaffung… weiterlesen
Behinderung nicht mit Krankheit gleichstellen!
Am 12. September ernannte das neue schwarz-gelbe NRW-Kabinett die 48-jährige CDU-Politikerin Claudia Middendorf zur neuen Beauftragten für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten. Middendorf wird ihr Amt zum 1. Oktober 2017 antreten. Dazu äußert sich die sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bonner Rat, Annette Standop: „Es überrascht mich, dass die Landesregierung… weiterlesen
Flughafen für Menschen im Elektrorollstuhl künftig leichter erreichbar
Im Januar 2017 wurde bekannt, dass der Flughafenbus der Stadtwerke Bonn (SWB Bus und Bahn) für Menschen, die einen elektrischen Rollstuhl benutzen, grundsätzlich nicht nutzbar ist. Mittlerweile wurde zwischen den SWB und der Behindertengemeinschaft Bonn, der offiziellen Behindertenbeauftragten der Bundesstadt, eine Regelung verabredet, wie Menschen im Elektrorollstuhl dennoch auf direktem Weg zum Flughafen kommen können…. weiterlesen
Taskforce Zweckentfremdung – Für eine bessere Bekämpfung des Wohnungsleerstandes
In der Ratssitzung hat die Verwaltung ihren Zwischenbericht über die Arbeit der „Taskforce Zweckentfremdung“ vorgelegt. Insgesamt sechs Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sind seit Januar 2017 damit befasst, der Zweckentfremdung von Wohnraum im Bezirk Bad Godesberg durch Kurzzeitvermietungen an Medizintouristen und andere Besucher*innen der Stadt Bonn nachzugehen. Die Erfahrungen mit der Taskforce wurden seitens der Verwaltung als… weiterlesen
Prostituiertenschutzgesetz sinnvoll umsetzen
In Deutschland ist zum 1. Juli 2017 das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz sollen Prostituierte gegen Ausbeutung und Zwang geschützt werden. Kernelemente der neuen Regelung sind eine umfassende Melde- und Beratungspflicht sowie regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen. Künftig müssen Prostituierte den Gebrauch von Kondomen zwingend verlangen. Die Betreiber von Bordellen und anderen Prostitutionsstätten werden verpflichtet,… weiterlesen
12 Punkte für mehr preisgünstigen Wohnraum in Bonn
Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP hat heute ihre Offensive zur Schaffung von mehr preisgünstigen Wohnraum in Bonn vorgestellt. Beschlossen werden soll das Konzept in der kommenden Ratssitzung am 30. März. Dazu erklären Dr. Annette Standop, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion und Hardy Lohmeyer, planungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir freuen uns… weiterlesen