Die Ratskoalition verabschiedete im Umweltausschuss ein konkretes Maßnahmenpaket zur Erhaltung der heimischen Vogelwelt. So sollen zukünftig bei städtischen Neubau- oder Umbaumaßnahmen die Gebäude mit Nisthilfen für Vögel und Fledermäuse ausgestattet werden. Auch in Grünanlagen und auf Friedhöfen wird geprüft, inwieweit Nisthilfen angebracht werden können. Träger von Bauvorhaben und Privatpersonen werden von der Verwaltung über Öffentlichkeitsarbeit… weiterlesen
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Aussage von Frau Dieckmann ist nicht glaubwürdig
Zu der gestrigen Aussage von Frau Dieckmann vor dem Landgericht äußert sich Tom Schmidt, ehemaliger Vorsitzender des Unterausschuss Konferenzzentrum, wie folgt: „Die Aussage von Frau Dieckmann, wonach der Rat mit allen relevanten Informationen versorgt gewesen sei, ist schlicht falsch. So wurde der Rat eben nicht von Frau Dieckmann darüber informiert, dass der Sparkassenvorstand zunächst eine… weiterlesen
Viktoriakarree: Ein Zurück zum Modell Signa wird es nicht geben
Die GRÜNEN haben die Weigerung einer Mehrheit des Rates dem Ergebnis der Empfehlungskommission der Bürgerwerkstatt beizutreten kritisiert. „Mit diesem Verhalten entwertet man die aufwendige Arbeit der Empfehlungskommission und sorgt bei den Bürgerinnen und Bürgern, deren Beteiligung man sich doch wünscht für überflüssigen Verdruss“, sagte Martin Heyer, der die GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerbeteiligung vertritt. CDU… weiterlesen
Nachhaltige Stärkung des Sportstandortes Bonn – Vielfältige Bäderlandschaft bleibt erhalten!
Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP informiert zu Beschlüssen rund um das Thema „Schwimmen in Bonn“, die u.a. in der Ratssitzung am 14.12.2017 verabschiedet bzw. bereits im Sportausschuss am 7.12.2017 beschlossen wurden. Die Sportsprecher der KOALA Dr. Christos Katzidis (CDU), Rolf Beu (GRÜNE) und Florian Bräuer (FDP) sind optimistisch, dass nachfolgend aufgeführten Themen insgesamt… weiterlesen
Haushaltspläne der Landesregierung gefährden die Integration von Geflüchteten
Nach Auffassung der GRÜNEN Ratsfraktion Bonn gefährdet der Landeshaushalt der schwarz-gelben Landesregierung für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel von rund 40 Prozent vorgesehen (17 Millionen Euro), wodurch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungs- und Betreuungsstrukturen für Geflüchtete auch in Bonn droht. Carlos Echegoyen,… weiterlesen
GRÜNE haben kein Verständnis für rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der neuen Landesregierung
Die Bonner GRÜNEN haben die Ankündigung von NRW-Verkehrsminister Wüst gestern im Landesverkehrsausschuss, dass von SPD und GRÜNEN geschaffene Sozialticket in mehreren Schritten auslaufen zu lassen „als unsozial und klimaschädlich“ kritisiert. Als besonders rückwärtsgewandt kritisierten DIE GRÜNEN Wüsts Absicht, die gesparten Ausgaben in den Straßenausbau stecken. „Wie man mit dieser Maßnahme den Autoverkehr verringern will, bleibt… weiterlesen
Zweckentfremdung von Wohnraum weiterhin verhindern
In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte die schwarz-gelbe Landesregierung, das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW abzuschaffen. Damit würde auch die in Bonn geltende Zweckentfremdungssatzung, mit der seit 2014 Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum beispielsweise durch Kurzzeitvermietung bekämpft werden, ihre rechtliche Grundlage verlieren. Dazu erklären Annette Standop, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, und Nicole Unterseh, grünes Mitglied in der Bezirksvertretung… weiterlesen
Neues Schwimmbad wird Attraktion für alle Bonnerinnen und Bonner!
In der Ratssitzung am 28. September 2017 haben die Stadtwerke Bonn weitere Eckdaten und konkrete Zahlen zu den fortgeschrittenen Planungen für das neue Schwimmbad im Wasserland vorgestellt und den Rat umfassend informiert. Im Detail wurde der Architektenentwurf mit dem Nutzungskonzept, Öffnungszeiten, ein mögliches Preismodell und eine Besucherprognose dargestellt. Sehr positiv fallen die angenommenen Prämissen, wie… weiterlesen
GRÜNE Ratsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand
Gestern Abend hat die GRÜNE Ratsfraktion turnusmäßig einen neuen Fraktionsvorstand gewählt Der gesamte neue Fraktionsvorstand mit Ombudsmann (v.l.n.r.): Carlos Echegoyen (Ombudsmann), Angelica Kappel (Beisitzerin), Hardy Lohmeyer (Sprecher), Brigitta Poppe-Reiners (Sprecherin), Stefan Freitag (Arbeitgebervertreter) und Doro Schmitz (Vertreterin der Bezirksvertretungen)
Flughafen für Menschen im Elektrorollstuhl künftig leichter erreichbar
Im Januar 2017 wurde bekannt, dass der Flughafenbus der Stadtwerke Bonn (SWB Bus und Bahn) für Menschen, die einen elektrischen Rollstuhl benutzen, grundsätzlich nicht nutzbar ist. Mittlerweile wurde zwischen den SWB und der Behindertengemeinschaft Bonn, der offiziellen Behindertenbeauftragten der Bundesstadt, eine Regelung verabredet, wie Menschen im Elektrorollstuhl dennoch auf direktem Weg zum Flughafen kommen können…. weiterlesen