In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte die schwarz-gelbe Landesregierung, das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW abzuschaffen. Damit würde auch die in Bonn geltende Zweckentfremdungssatzung, mit der seit 2014 Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum beispielsweise durch Kurzzeitvermietung bekämpft werden, ihre rechtliche Grundlage verlieren. Dazu erklären Annette Standop, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, und Nicole Unterseh, grünes Mitglied in der Bezirksvertretung… weiterlesen
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Neues Schwimmbad wird Attraktion für alle Bonnerinnen und Bonner!
In der Ratssitzung am 28. September 2017 haben die Stadtwerke Bonn weitere Eckdaten und konkrete Zahlen zu den fortgeschrittenen Planungen für das neue Schwimmbad im Wasserland vorgestellt und den Rat umfassend informiert. Im Detail wurde der Architektenentwurf mit dem Nutzungskonzept, Öffnungszeiten, ein mögliches Preismodell und eine Besucherprognose dargestellt. Sehr positiv fallen die angenommenen Prämissen, wie… weiterlesen
GRÜNE Ratsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand
Gestern Abend hat die GRÜNE Ratsfraktion turnusmäßig einen neuen Fraktionsvorstand gewählt Der gesamte neue Fraktionsvorstand mit Ombudsmann (v.l.n.r.): Carlos Echegoyen (Ombudsmann), Angelica Kappel (Beisitzerin), Hardy Lohmeyer (Sprecher), Brigitta Poppe-Reiners (Sprecherin), Stefan Freitag (Arbeitgebervertreter) und Doro Schmitz (Vertreterin der Bezirksvertretungen)
Flughafen für Menschen im Elektrorollstuhl künftig leichter erreichbar
Im Januar 2017 wurde bekannt, dass der Flughafenbus der Stadtwerke Bonn (SWB Bus und Bahn) für Menschen, die einen elektrischen Rollstuhl benutzen, grundsätzlich nicht nutzbar ist. Mittlerweile wurde zwischen den SWB und der Behindertengemeinschaft Bonn, der offiziellen Behindertenbeauftragten der Bundesstadt, eine Regelung verabredet, wie Menschen im Elektrorollstuhl dennoch auf direktem Weg zum Flughafen kommen können…. weiterlesen
Wettbewerbsgewinn ist wichtiger Baustein auf Weg zur emissionsfreien Innenstadt Bonn – Dieselgipfel braucht endlich substanzielle Ergebnisse
Zum Gewinn des Wettbewerbs Emissionsfreie Innenstadt erklärt der Vorsitzende des Planungsausschusses Rolf Beu: Wir freuen uns sehr über den Zuschlag für Bonn beim diesem innovativen Landeswettbewerb und bedanken uns bei der Verwaltung, die unsere Anregung, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen, effizient und kreativ umgesetzt hat. Die Landesförderung ist ein wichtiger Baustein auf unserem Weg… weiterlesen
Schadstoffarbeiten und -gutachten an Schulen und KiTas: Es braucht transparente Kommunikation
Schul- und KiTA Gebäude sind die sensibelsten Gebäude der Stadt, denn hier leben und lernen die Bonner Kinder. „Bei Schadstoffarbeiten und -gutachten braucht es daher eine klare und transparente Kommunikation. Es muss sichergestellt sein, dass Eltern nicht über die Presse über die Ergebnisse erfahren“, so der GRÜNE Schulausschussvorsitzende Tim Achtermeyer. Am Mittwoch berichtete der Generalanzeiger… weiterlesen
Interessen der NRO-Vertreter*innen von Anfang an ernst nehmen
Die Vorbereitungen auf die Weltklimakonferenz 2017 haben begonnen: Bonn wird sich als weltoffene Stadt präsentieren. Mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet die Bundesstadt Bonn zur Weltklimakonferenz (Conference of he Parties, COP 23), die nach 1999 und 2001 zum dritten Mal in der deutschen UNO-Stadt am Rhein stattfinden wird. Die Präsidentschaft der Weltklimakonferenz 2017 hat… weiterlesen
Taskforce Zweckentfremdung – Für eine bessere Bekämpfung des Wohnungsleerstandes
In der Ratssitzung hat die Verwaltung ihren Zwischenbericht über die Arbeit der „Taskforce Zweckentfremdung“ vorgelegt. Insgesamt sechs Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sind seit Januar 2017 damit befasst, der Zweckentfremdung von Wohnraum im Bezirk Bad Godesberg durch Kurzzeitvermietungen an Medizintouristen und andere Besucher*innen der Stadt Bonn nachzugehen. Die Erfahrungen mit der Taskforce wurden seitens der Verwaltung als… weiterlesen
Koalition erhöht spürbar die Zahl der OGS-Plätze
Ab dem Schuljahr 2018/19 soll die Zahl der OGS-Plätze jährlich um weitere 150 Plätze auf dann insgesamt 300 steigen. Diese spürbare Erhöhung der Platzzahl hat die Jamaika-Koalition nun auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Antrag wird in den Sitzungen des Schulausschusses, des Jugendhilfeausschusses und des Rates im September beraten. „Wir wollen mit dieser bewussten Entscheidung… weiterlesen
Skatepark in der Rheinaue ermöglichen!
Die Grünen Bonn befürworten den Skatepark in der Beueler Rheinaue. Zu der aktuellen Diskussion in der Debatte um den Skatepark in der Beueler Rheinaue äußern sich Tim Achtermeyer (kulturpolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bonn) und Rolf Beu (sportpolitischer Sprecher) wie folgt: Der Skatepark ist für Bonn eine Riesen-Chance. Das in großen Teilen über Sponsoren und Crowdfunding… weiterlesen