Der Bonner Stadtrat hat den Haushalt für die Jahre 2023/24 verabschiedet. Es ist ein Haushalt, der die Bonner*innen in aktuell schwierigen Zeiten unterstützt und gleichzeitig die Stadt für die Zukunft wappnet. Wir werden in den kommenden zwei Jahren unter anderem Familien mit geringem Einkommen und Kinder unterstützen, Schulen und Kitas bauen und natürlich die Verkehrsinfrastruktur- und Klimaschutzprojekte im Rahmen des Bonner Klimaplans umsetzen.
So werden die städtischen Verkehrsbetriebe in diesem Haushalt mit fast 50 Millionen Euro unterstützt. Für die Unterstützung von Familien und Kindern werden wir alleine 40 Millionen Euro und für soziale Leistungen noch einmal 35 Millionen Euro mehr als im letzten Haushalt ausgeben.
Der nun aufgestellte Haushalt enthält wichtige Zukunftsinvestitionen, wie die im Wirtschaftsplan des SGB enthaltenen Investitionen für Baumaßnahmen von mindestens 560 Millionen Euro bis 2027. Diese werden dazu beitragen, städtische Schulbauten, Kindertagesstätten und die Bonner Bäder zu sanieren und nachhaltige Neubauten zu errichten. Damit werden zugleich die wachsenden Bedarfe in Bonn gedeckt als auch Betriebskosten und der CO2-Ausstoß reduziert. Heutige Investitionen senken damit auch zukünftige Kosten, vor Ort und gesamtgesellschaftlich.
Für ein soziales und nachhaltiges Bonn!
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Hier geht es zur Haushaltsrede von unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Annette Standop auf YouTube:
Die Neugestaltung des Bonner Rheinufers wird vorangetrieben! Der gesamte Bereich der Rheinuferpromenade zwischen Rosental und Zweiter Fährgasse soll vor allem Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vorbehalten sein. Natürlich gibt es Ausnahmen für Anlieger*innen, Menschen mit Gehbehinderung, Lieferverkehr und den Tourismus. Wir haben deshalb nun beschlossen, dass auf der Strecke zwischen Rheingasse und zweiter Fährgasse der Einbahnverkehr für motorisierte Fahrzeuge umgekehrt wird. So können die Menschen direkt zum Ufer hin aussteigen, ohne den Radschnellweg überqueren zu müssen.
In Bonn gibt es neben städtischen Kitas auch viele, die von den Kirchen oder freien Trägern betrieben werden. Der Rat hat beschlossen, dass die Stadt die gesetzlich vorgegebenen Trägeranteile für den Betrieb dieser Kindertagesstätten ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 bis zu einer Höhe von 60% übernimmt. Das entlastet die Träger und am Ende natürlich auch die Familien.
Für die Sanierung des Hardtbergbads erhält die Stadt Bonn in den kommenden Jahren Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Wir freuen uns, dass der Stadtrat nun zusätzlich noch die Bereitstellung des kommunalen Eigenanteiles bestätigt hat - so sind die Kosten für den Wiederaufbau des Schwimmbads in jedem Fall abgedeckt!
Der ÖPNV soll weiter entwickelt werden. Insbesondere das Busnetz der Stadt muss dringend verbessert werden. Wir stellen im Haushalt 2023/24 Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bereit, damit ein neuer Plan für den fließenden Verkehr von Bus und Bahn aufgestellt werden kann. Denn: Die Verbesserung des Nahverkehr-Angebots ist aktiver Klimaschutz!
Foto: Sascha Engst / Bundesstadt Bonn
Der Bonn-Ausweis bietet Menschen mit keinem oder sehr geringem Einkommen die Möglichkeit, am sozialen Geschehen teilzuhaben. Wir haben nun durchgesetzt, dass durch das Anheben der Einkommensgrenze noch mehr Menschen den Bonn-Ausweis erhalten können. Dafür werden die Haushaltsmittel für den Bonn-Ausweis im Jahr 2023 um 850.000 Euro und im Jahr 2024 um 1,7 Millionen Euro erhöht.
Der Stadtrat hat der Planung einer 6-gruppigen Kindertagesstätte in Bonn Holzlar zugestimmt - es handelt sich um einen Ersatzbau für die viergruppige städtische Tageseinrichtung Alte Bonner Straße. Der Neubau soll nachhaltig und energiesparend sein: Das Gebäude erhält ein begrüntes Flachdach mit Photovoltaik-Anlage. Mehr Kitaplätze und mehr Klimaschutz für Bonn!
Wer hat nicht mindestens ein altes Elektrogerät zu Hause, das viel zu viel Strom saugt? Das ist nicht nur schlecht für den Geldbeutel sondern auch für die Umwelt. Die Stadtverwaltung möchte bis zum Ende der Sommerpause 2023 ein Verfahren auf den Weg bringen, das helfen soll, alte und verbrauchsstarke Elektrogeräte durch neue und energiesparende zu ersetzen. Insbesondere Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, sollen davon profitieren.
Wir brauchen einen sicheren und zuverlässigen ÖPNV, damit die Verkehrswende funktioniert. Deshalb hat der Stadtrat hat verschiedene Maßnahmen beschlossen, um für den Busverkehr Begegnungsverkehr zu schaffen und so die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit zu erhöhen.
Foto: Giacomo Zucca / Bundesstadt Bonn
Die Plätze der Offenen Ganztagsschulen (OGS) an Bonner Grundschulen werden nicht wie geplant um jährlich 300, sondern sogar um 500 Plätze ausgebaut. Die OGSen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sorgen für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Ab 2026 wird in Deutschland der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule schrittweise eingeführt. Die Stadt Bonn bereitet sich auf diese Regelung entsprechend frühzeitig vor.
Viel mehr Menschen erhalten endlich ab diesem Jahr Wohngeld! Damit allen Berechtigten das Geld zeitnah ausgezahlt werden kann, sollen 32 neue Stellen geschaffen werden - denn wir wollen und müssen das Bundesgesetz in Bonn gut umsetzen.
Mehr ÖPNV für alle! Der Stadtrat hat den barrierefreien Ausbau von weiteren 408 Bushaltestellen beschlossen und dafür eine Prioritätenliste erstellt. Künftig sollen bevorzugt jene Haltestellen umgebaut werden, an denen erfahrungsgemäß viele mobilitätseingeschränkte Personen ein- oder aussteigen, beispielsweise vor Krankenhäusern, Altenheimen, Kindertagespflegestätten, Behindertenwerkstätten oder Friedhöfen. So sorgen wir dafür, dass möglichst schnell möglichst vielen Menschen geholfen wird.
Foto: Martin Magunia / Stadtwerke Bonn
Das bereits bestehende 19 € Ticket für Schüler*innen der weiterführenden Schulen ist ein großartiger Erfolg und ein wichtiger Baustein für die sozial-gerechte Verkehrswende. Deshalb wurde im Koalitionsausschuss beschlossen, dass das Ticket nun auch auf Grundschüler*innen und Schüler*innen
der Bonner Förderschulen ausgeweitet werden soll. Ein einheitliches Ticket für alle Schüler*innen treibt den Wandel der Mobilität weiter voran.
Gerade in der dunklen Jahreszeit brauchen wir das soziale Miteinander mehr denn je! Vor dem Hintergrund stark steigender Energiepreise geraten soziale Einrichtungen aber immer mehr unter Druck. Mehrkosten müssen häufig über Mitgliedbeiträge oder andere Beiträge aufgefangen werden. Hierdurch werden vor allem Menschen mit geringen Einkommen von der Teilhabe am sozialen Geschehen ausgeschlossen. Wir beauftragen daher die Verwaltung, bis zum Winterbeginn 2023 konkrete Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung von Vereinen und wohltätigen Verbänden zu erarbeiten.
Wir verbessern die Situation der Lehrerinnen und Lehrer in der Musikschule! Bereits im Rahmen des letzten Haushalts haben wir zusätzliche Stellen eingerichtet, um freie Mitarbeiter*innen anstellen zu können. In einem zweiten Schritt stellen wir der Musikschule nun mehr Mittel zur Verfügung, um die Stundensätze der verbleibenden freien Mitarbeiter*innen zu erhöhen.
Die Mobilitätswende ist ein wesentlicher Bestandteil des Klimaplans. Dazu gehört vor allem der Ausbau und die Verbesserung des ÖPNV-Angebots. Klimaschutz im Bereich Mobilität geht aber auch Hand in Hand mit erhöhter Barrierefreiheit. Es ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen alle Orte barrierefrei erreichen können. Um das dauerhaft gewährleisten zu können, soll der Aspekt der Barrierefreiheit bei allen Maßnahmen zur Mobilitätswende im Klimaplan fest verankert werden.
Der Nachhaltigkeits-Hub soll auch im neuen Haushaltsjahr weiter finanziell unterstützt werden. Für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 ist nachhaltiges Wirtschaften ein wesentlicher Knackpunkt. Die Initiative unterstützt Unternehmen dabei, ihre Ideen in puncto Nachhaltigkeit umzusetzen. Dazu gehören z.B. nachhaltige Produktion, Ressourcenschonung, spezielle Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten oder bauliche Aufwertungen von Bürogebäuden.
Wir setzen uns für ein buntes kulturelles Miteinander in Bonn ein, deshalb freuen wir uns ganz besonders, dass die Pflege und der Aufbau von Städtepartnerschaften im Bonner Haushaltsjahr 2023/2024 finanziell unterstützt wird. Über Städtepartnerschaften können viele spannende Aktivitäten, wie z.B. Jugendcamps, Studierendenaustausche oder Kulturprojekte ins Leben gerufen werden!
Mobilität ist ein wichtiges Thema für die Integration neuer Bürger*innen unserer Stadt. Auch für Menschen und Familien mit Kindern, die nur ein geringes Einkommen haben, ist es wichtig mobil zu sein, Fahrradfahren zu lernen und bei der Mobilitätswende mitgenommen zu werden. Wir freuen uns, dass die Stadt Bonn für geflüchtete Menschen und Bürger*innen mit sehr niedrigem Einkommen Fahrräder zur Verfügung stellen wird.
In Bonn gibt es viele Gewässer, die in den immer stärker werdenden Hitzeperioden vom Austrocknen bedroht sind. Wir stellen im neuen Haushalt 20.000 Euro bereit, damit Maßnahmen getroffen werden können, um Gelbbauchunke, Wechselkröte & Co sicher durch den Sommer zu bringen.
Wer in Bonn das Grüne sucht, wird schnell fündig! Ob Siegauen, Ennert, Kottenforst oder Rodderberg - die Menschen nutzen die Naherholungsangebote ausgiebig. Damit dieses besondere Naturerlebnis auch in Zukunft gewahrt bleibt, stellen wir im neuen Haushalt 700.000 Euro für den Naturschutz zur Verfügung.
Seit dem 01.01.2023 gibt es in ganz Deutschland für Essen zum Mitnehmen die Mehrwegpflicht. Das spart eine Menge Müll! In Bonn setzt sich die Aktion "Bonn geht den Mehrweg" für das Mehrwegsystem ein - eine großartige Initiative!
Wir beauftragen die Stadt Bonn, kleine Betriebe finanziell zu unterstützen, die ihr Angebot ausschließlich auf Mehrweggeschirr umstellen und stellen dafür im Haushaltsjahr 2024 20.000 Euro zur Verfügung.
Dort wo Bornheim und Bonn sich treffen, sollen Wald, Felder und Wiesen erhalten bleiben und aufgewertet werden. Für ein solches Konzept werden im Jahr 2023 Mittel in Höhe von 60.000 Euro zur Verfügung gestellt. So kann dort noch mehr Lebensraum für verschiedenste Tierarten entstehen.
Wer in Bonn zu Fuß, mit dem Rad, Bus oder Bahn unterwegs ist, tut etwas fürs Klima! Der Bonner Klimaplan zeigt, dass die Art, wie wir unterwegs sind, großes Potenzial zur Einsparung von Treibhausgasen bietet - deshalb wollen wir den Umweltverbund weiterhin stärken! So kommen wir unserem Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein, ein Stück näher.
Auch im kommenden Haushaltsjahr soll der Sport im öffentlichen Raum weiter gefördert werden, denn nicht zuletzt gilt in Bonn das Leitmotiv "Sportstadt für alle Menschen". Wir haben uns dafür stark gemacht, dass eine XXL-Schachfläche oder ein Outdoor-Schachtisch im Stadtzentrum oder im Bereich der Uferpromenaden errichtet wird - für barrierefreies Gehirnjogging unter freiem Himmel!
Nutzen statt besitzen: Die gemeinschaftliche Nutzung von Verkehrsmitteln ist der Schlüssel zu einem klimaneutralen Bonn. Ob Carsharing, Nextbike, E-Scooter, Bus oder Bahn - die Nutzung dieser Angebote schont den Geldbeutel, entlastet die Umwelt und schafft Platz für eine lebenswertere Stadt. Wir wollen das bestehende App-Angebot dazu weiter verbessern und deshalb mit Mitteln aus dem Klimaplan stärken.
Wir ergänzen den Klimaplan um das Projekt "Sichere und gesunde Schulwege". Ob die Verbesserung von Radwegen, die Ausweitung von Walking Bus-Aktionen oder die Einrichtung von neuen Schulstraßen - SchülerInnen können sich im Rahmen des Projekts selbst an der Planung und Umsetzung der Maßnahmen beteiligen. Sicher und selbstbestimmt für ein klimaneutrales Bonn!
Wir wollen das hohe Tempo beim Abbau von Barrieren im Bonner Stadtverkehr aufrecht erhalten! Deshalb freuen wir uns, dass die Mittel für die Absenkung von Bordsteinen im kommenden Haushalt erhöht werden - so ermöglichen wir allen Menschen innerhalb ihres Quartiers, Bezirks oder in der Stadt mobil zu bleiben.
Mehr Raum für Geh- und Radwege, für Grünflächen und einfach nur zum Verweilen in den Bonner Wohngebieten - das ist unser Ziel! Mit Quartiersgaragen schaffen wir die Möglichkeit, dass Autos sowie Fahrräder von BewohnerInnen der Viertel wettergeschützt geparkt werden können. Zusätzlich entfällt die nervige Parkplatzssuche. Wir stellen die Mittel für die Planung solcher Garagen bereit.
Grüne Zukunft in Bonn: Du flanierst an der verkehrsberuhigten Rheinpromenade Richtung Norden und kommst an der Beethovenhalle raus. Dort erwartet dich eine einladende Gartenanlage sowie die Möglichkeit, ein E-Bike auszuleihen oder einfach nur zu verweilen. Klingt gut? Finden wir auch. Die Außenanlagen der Beethovenhalle sollen ohnehin modernisiert werden. Der Rat hat deshalb beschlossen, dass geprüft werden soll, ob eine stärkere Begrünung des Parkplatzes und eine Reduzierung der Stellplatzanzahlen möglich ist. Das bietet nicht nur mehr Aufenthaltsqualität sondern kommt auch dem Klima zugute.
Mitten durch Endenich geht die A 565. Der Verkehrsausschuss hat gestern beschlossen, dass zwischen Immenburgstraße und An der Immenburg eine neue Fuß- und Radwegbrücke gebaut werden soll - somit ist auch der Universitätscampus Endenich besser erreichbar. Durch einen Änderungsantrag der Ratskoalition wird dieses Vorhaben zusätzlich beschleunigt.
Die Straße vor dem Uni-Hauptgebäude wird neu gestaltet, damit eine städtebauliche Verbindung zwischen der City und dem Universitätshauptgebäude entsteht. Grüner, ruhiger, gemütlicher und vor allem barrierefrei: So soll die Verkehrsfläche zwischen Uni-Hauptgebäude und Innenstadt künftig aussehen. Der Stadrat hat nun beschlossen, dass die sehr laute und enge Straße so umgestaltet wird, dass dort ein ebenerdiger und breiter Verkehrsraum entsteht, der mit Bäumen bepflanzt wird und flexibel für alle Verkehrsteilnehmer*innen nutzbar ist.
Die Stadt steht mit dem Klimaplan vor einem großen Transformationsprozess. Ein Teil davon ist auch die schulische Klimabildung. Wir haben beschlossen, dass die im Rahmen des Klimaplans vorgesehene zusätzliche halbe Stelle im Schulamt dem Haus der Natur zugesprochen wird. Für die Themen des Klimaplans sind die außerschulischen Bildungsangebote im Haus der Natur essentiell, vor allem um Kinder und Jugendliche in die Abläufe einzubinden und zu qualifizieren.
Bessere Sauberkeit in städtischen Gebäuden, wie Kitas und Schulen, aber auch gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung für die Angestellten: Beides führen wir als Koalition in einem Pilotprojekt Eigenreinigung zusammen. Auch im Bonner Umland haben viele Kommunen positive Erfahrungen mit der Reinigung in Eigenregie gemacht.
Das erste Wohnbauprojekt des Rahmenplan Bundesviertel wird angepackt! In Bad Godesberg soll eines der ersten Hochhäuser entstehen, in dem sowohl Büros als auch Wohnungen untergebracht werden. Unsere Hartnäckigkeit zur Erhöhung des Wohnungsanteils im Bundesviertel hat sich ausgezahlt.
