Man muss befürchten, dass das Gesetz einen weiteren Schritt zur Privatisierung der Sparkassen durch die Hintertür darstellt?, sagte Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt, der für die GRÜNEN im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn sitzt. ?Gerade für die Großen Sparkassen wie unser Institut, bedeutet das Gesetz eine Kampfansage und macht der Sparkasse das Leben zusätzlich schwer.?
Die GRÜNEN lehnen insbesondere den vorgesehenen gesetzlichen Zwang zur Zusammenarbeit zwischen Landesbank und Sparkasse ab.?Ein solcher Zwang unterminiert die Eigenständigkeit und die Dezentralität de Sparkassen?, sagte Schmidt. ?Genau dies sind aber die Eigenschaften, die die Sparkasse KölnBonn am kommunalen Markt stark macht. Wer die unternehmerische Freiheit der Sparkassen einschränkt, stellt das Erfolgsmodell Sparkasse insgesamt in Frage.?
Die GRÜNEN halten auch die künftig vorgesehene Möglichkeit für den Ausweis von Trägerkapital für den falschen Weg.?Das Trägerkapital erhöht weder die Transparenz in Bezug auf die Kapitalausstattung der Sparkassen noch bietet es irgendeinen Mehrwert für die Kommunen als Träger? meinte Schmidt. ?Trägerkapital macht nur Sinn, wenn man diesen Anteil später auch handeln will. Spätestens dann aber steht die Privatisierung der Sparkassen auf der politischen Agenda.
Die GRÜNEN forderten die Oberbürgermeisterin Dieckmann und Stadtkämmerer Sander auf, den kommunalen Widerstand gegen das Gesetz zu organisieren.?Prof. Sander hat hier als Vorsitzender des Finanzausschusses des Städtetages NRW eine besondere Verantwortung?, sagte Schmidt. ?Es ist höchste Zeit aktiv zu werden. Schließlich will der Finanzminister den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen.?
