In der gestrigen Sitzung des „Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda“ (BBLA) wurde mit Mehrheit ein mit der Verwaltung inhaltlich abgestimmter Antrag der Ratskoalition von CDU und GRÜNEN beschlossen, der eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion und Entscheidung über das Bäderkonzept vorsieht:1. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag für eine transparente Publikation und moderierte Diskussion der vom Projektbeirat Bäder entwickelter Szenarien (mind zwei, max drei) zur Neuordnung der Bonn Bäderlandschaft.2. Die Verwaltung schlägt eine Methode zur Entwicklung eines Präfe-renzergebnisse / einer Entscheidung für eine der vorliegenden Szenarien durch die Bonner Bürgerinnen und Bürger vor. Dazu erklären die Fachsprecher ihrer Fraktionen im BBLA-Ausschuss Dieter Steffens (CDU) und Guido Pfeiffer (Grüne):Die Beteiligung der Bonner Menschen an der Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft ist einer der zentralen Voraussetzungen für eine nachhaltig erfolgreiche und in der Bürgerschaft akzeptierte Modernisierung der Bäder.Die Vielfalt der von Schul- über Vereinssport bis zum Freizeitvergnügen reichenden Interessen der Menschen in Bonn und der Umgebung kann und muss auch in einer zukünftigen, unter den Prämissen eine Sparhaushaltes wie auch eines dringenden Modernisierungs- und Sanierungsbedarfes stehenden Bäderlandschaft berücksichtigt werdenWir schlagen daher eine intensive und entschiedene Beteiligung der Menschen in Bonn und der Umgebung zur Neuordnung der Bäder vor. Dabei gilt es die Interessen, Wünsche und auch die Möglichkeiten der Bonner Bürger sich in eine solche Diskussion mit einzubringen zur berücksichtigen und eine entsprechende Beteiligungsform umzusetzen. Natürlich müssen die Szenarien finanzierbar und umsetzbar sein, d.h. es müssen klare finanzielle Rahmenbedingungen vorgegeben werden. Damit die Beteiligung der Menschen auch von ihnen selbst als erfolgreich bzw. nutzbringend identifiziert wird, muss die Beteiligung in den Entscheidungsablauf zur Neuordnung sinnvoll eingebettet und die Ergebnisse wirkend mit eingebunden werden. Es gilt daher eine Beteiligungsform zu finden, • in der Raum und Zeit für einen tieferen Informationsaustausch inkl. Fragen, Antworten und Diskussion ist • in der eine Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Zahlen und Fak-ten stattfindet • die allen Interessierten und Betroffenen (!) ein Plattform zur individuel-len Beteiligung lässt • und an deren Ende eine klare, verständliche und damit breit akzeptier-te Entscheidung steht.
Unser Vorschlag sieht daher eine zeitliche festgelegte Beteiligung mit Diskussion inkl. Verwaltungsbeteiligung vor. An deren Ende sollen dann die Menschen sich für ein, zwar immer noch grobes, aber eben doch ausreichend dargestelltes und breit diskutiertes Szenario entscheiden.Diese Präferenz der Bonner Bürgerinnen und Bürger wird dann endgültig im Rat präzisiert und verabschiedet.
