WCCB: Rechnungsprüfungsamt stellt erneut schwere Versäumnisse bei der Abwicklung von Zuschüssen an das Konferenzzentrum fest

 „Die Ergebnisse zeigen in schockierender Weise auf, wie –zumindest fahrlässig- in der Verwaltung mit diesen öffentlichen Geldern gewirtschaftet wurde“, sagte Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz. „Offenbar galten beim WCCB über Jahre ganz andere Bedingungen,  als für jeden anderen normalen Zuschussempfänger. Aus unserer Sicht müssen daraus unmittelbar strukturelle wie auch dienstrechtliche Konsequenzen gezogen wer-den.“Auch das Verhalten des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch (SPD) kritisierten die GRÜNEN scharf.„Anstatt aus dem Bericht die notwendigen strukturellen und dienstrechtlichen Konsequenzen zu ziehen, hat er den vertraulichen Bericht an unbefugte Dritten weitergeleitet, um dann mit Unterstützung dieser Dritte, auf das Rechnungsprüfungsamt Druck auszuüben,  den Bericht nicht in der vorgelegten Form an den Rat weiterzuleiten“ sagte Frau Paß-Weingartz. „Wir sind dem Amt sehr dankbar, dass sie Druck ihrer Dienstherren widerstanden  und den Bericht unverändert vorgelegt haben.“Da der Oberbürgermeister auch nach einer Rüge durch den Rat keinerlei Einsicht zeigte, ist die Verwaltung jetzt beauftragt worden, den Vorgang der Kommunalaufsicht  vorzulegen. Dort soll auch geprüft werden, ob das Verhalten von Nimptsch strafrechtlich bewehrt ist.

 

Veröffentlicht am 13. Dezember 2013 um 00:00 Uhr.