Auf Initiative der Jamaika-Koalition haben alle Ratsfraktionen bis auf den BBB einen Antrag für die nächste Ratssitzung eingebracht, der die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Bundesregierung auffordert, sich für eine unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des Atomkraftwerks Tihange einzusetzen und dazu ihre jeweils unterschiedlichen – rechtlichen – Möglichkeiten zu nutzen.Dazu gehören:• Informationsansprüche nach europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend zu machen und ggf. einzuklagen, bzw. dies zu unterstützen• die Europäische Kommission aufzufordern, dass diese ihre Informationsansprüche gegen Belgien geltend macht, • eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die (Wieder-) Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 einzureichen bzw. zu unterstützen• zusätzlich eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel, mit dem Ziel, die Stilllegung von Tihange 2 zu betreiben, einzureichen bzw. zu unterstützen. Zudem fordert der Rat mit diesem Antrag die Landes- und Bundesregierung auf, für einen möglichen nuklearen Ernstfall ein bilaterales Abkommen mit Belgien zu vereinbaren und ein grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept zu erarbeiten bzw. zu überarbeiten. Schließlich appelliert die Stadt Bonn an die belgische Regierung und an die belgische Atomaufsicht, die Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Tihange zurückzunehmen.Hintergrund für den Antrag ist der Betrieb des Atomkraftwerk Tihange mit insgesamt drei Blöcken in Belgien, etwa 60 km westlich der Stadt Aachen durch den Energiekonzern Elecstrabel.In den letzten Jahren ist es in den beiden Anlage zu einer Vielzahl von Störfällen gekommen. Etliche Male mussten die verschiedenen Reaktoren infolge von Bränden, Ausfall von Pumpen usw. notabgeschaltet werden. „Daraus müssen jetzt endlich Konsequenzen gezogen und das Atomkraftwerk zum Schutz der Bevölkerung vom Netz genommen werden.“ sagte Fraktionssprecherin Brigitta Poppe (GRÜNE). Ein Abklingbecken verliere in Tihange seit Jahren radioaktives Wasser, ohne dass die Ursache geklärt wäre. Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Tihange wurde eine scharfe Bombe aus dem 1. Weltkrieg gefunden. Mitarbeiter des Kontrollraums des Atomkraftwerks wurden wegen Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften vom Dienst suspendiert. Alle 1000 Mitarbeiter*innen des Atomkraftwerks mussten wegen mangelhafter Sicherheitskultur zu Nachschulungen. Die Jamaika-Koalition sieht den engen Schulterschluss von Kommunen, Land und Bund als notwendig an, um der Forderung nach Abschaltung von Tihange Nachdruck zu verleihen und ist froh, dass dieser Schulterschluss im Bonner Rat bereits gelungen ist!
