Städte und Gemeinden können jetzt flexibler Feste und Veranstaltungen genehmigen – NRW-Umweltminister veröffentlicht morgen neuen Erlass zum Freizeitlärm. Rolf Beu (GRÜNE), Bonner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des städtischen Planungsausschusses:“Ich bedanke mich bei unserem Umweltminister Johannes Remmel, dass er nach ausführlicher Beteiligung nun den neuen Freizeitlärmerlass morgen veröffentlichen wird. Der Erlass verfolgt das Ziel, einen Ausgleich zwischen den Interessen an Freizeitgestaltung und dem Bedürfnis nach Ruhe zu finden. Mit der Änderung des Erlasses erfüllt der Umweltminister des Landes NRW den Wunsch verschiedener Kommunen nach mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Veranstaltungen. Dies ist auch gut für die Stadt Bonn. Zentraler Punkt der Neuregelung ist die Erhöhung der Zahl der sogenannten seltenen Veranstaltungen von zehn auf 18. Die Kommunen erhalten damit die Möglichkeit, flexibler Veranstaltungen, bei denen eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte zugelassen ist, zu genehmigen. Die Immissionsrichtwerte, als zentrale Beurteilungsmaßstäbe, behalten ihre Gültigkeit. Damit bleibt der notwendige Anwohnerschutz ausreichend gewahrt.Städte wie Bonn, können nun über eine Ausweitung von Veranstaltungen nachdenken. Ihnen wird empfohlen, dies in einem entsprechenden Konzept darzustellen, in dem Art und Anzahl der geplanten Veranstaltungen aufgeführt sind und an dem sich die Öffentlichkeit beteiligen kann. So erhält die Stadt Bonn damit einen weiteren Spielraum, um auf die jeweilige örtliche Situation bezogen, für einen angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Belange nach einer lebendigen Stadt und für den Schutz einer Nachtruhe zu sorgen.“
