Bonn-Berlin wird nach Einschätzung der GRÜNEN FraktionssprecherInnen Brigitta Poppe und Peter Finger in den nächsten Monaten ein zentrales politisches Thema für Bonn und die Region sein. In Berlin gibt es immer Kräfte, die daran werkeln, das Berlin-Bonn-Gesetz mehr oder weniger fließend in einen kompletten Umzug umzuwandeln. Vernünftige Gründe gibt es dafür nicht: Die Teilungskosten halten sich in engen Grenzen, die zusätzlichen Umzugskosten lassen sich nicht rechtfertigen, die praktischen Probleme lassen sich durch die wachsenden technischen Möglichkeiten weiter minimieren. Für die Bundesrepublik ist es auch grundsätzlich kein Vorteil weitere Kräfte in Berlin zu konzentrieren. Im Gegenteil! Gerade internationale politische Lösungen lassen sich in der ,politischen Peripherie‘ oft besser finden, als im mächtigen Berlin. Das gilt gerade auch für die Arbeit im Rahmen der UN. Die Bundesrepublik sollte stolz sein auf ihre UN-Stadt Bonn und sie weiter ausbauen. Die Ministerien, die ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben, machen in dieser Hinsicht ausdrücklich Sinn. Außerdem hat sich schon seit geraumer Zeit ein gut funktionierendes Netzwerk zwischen den Ministerien, den UN-Einrichtungen und den NGOs etabliert.
Gegen eine aktuelle Analyse der derzeitigen Situation ist nichts einzuwenden. Veränderungsvorschläge müssen aber auf dem Geist des Berlin-Bonn-Gesetzes beruhen und dürfen nur im Konsens mit Bonn und der Region getroffen werden.Maßgeblich ist für uns, dass die Region und die NRW-Landesregierung in dieser Frage in engstem Schulterschluss agieren, äußerst wachsam bleiben und auch bereit sind, gemeinsam mit den Bürger*innen für ihre Position zu kämpfen. Dafür ist das gemeinsame Papier ein erster Schritt in dir richtige Richtung!
