Zur Diskussion um eine verlässliche Gemeindefinanzierung erklären die Bonner Landtagskandidatin Dr. Julia Höller (Bonn II) und der Bonner Landtagskandidat Tim Achtermeyer (Bonn I):
„Die Bundesstadt Bonn wendet sich mit einer Resolution an die Landesregierung und den Landtag Nordrhein-Westfalens, um sie zu einem gerechten und verantwortungsbewussten Umgang mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz und der Finanzierung kommunaler Aufgaben aufzufordern. Mit der Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes spaltet die Landesregierung die NRW-Kommunen und benachteiligt kreisfreie Städte, wie Bonn. Darüber hinaus fehlt es an echten Corona-Hilfen des Landes für seine Kommunen. Die Verschuldungsspirale der Kommunen wird durch die aktuellen Regelungen weiter angetrieben und verschärft das akute Problem kommunaler Verschuldung aufgrund struktureller Unterfinanzierung weiter.
Am 10. Februar hat der Rat der Bundesstadt Bonn die von der Ratskoalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und VOLT eingebrachte Resolution gegen diese Missstände beschlossen. Darin fordert der Rat das Land Nordrhein-Westfalen auf, das Gemeindefinanzierungsgesetz so anzupassen, dass kreisfreie Städte nicht schlechter gestellt werden.
Das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Haushaltsbelastungen der Kommunen muss fortgeschrieben werden, um den Kommunen dabei zu helfen, die Kosten der Corona-Pandemie zu schultern.
Damit wird die Forderung an die Landesregierung verbunden, für eine strukturell angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Die aktuellen Regelungen verschärfen das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen erneut. Nicht erst seit der Pandemie ist klar, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen nur durch eine angemessene Finanzausstattung gewährleistet werden kann.
Als Grüne in NRW und besonders als Grüne Bonn stellen wir uns gegen diese diskriminierende und verantwortungslose Politik der schwarz-gelben Landesregierung. Die Kommunen, die die Mehrheit der öffentlichen Aufgaben in Deutschland umsetzen und gerade in der andauernden Pandemie gestärkt werden müssen, werden von ihrer Landesregierung allein gelassen. Ein Änderungsantrag der Grünen Landtagsfraktion zur Gesetzesvorlage der aktuellen Landesregierung wurde abgelehnt. Wir Grüne werden nicht aufhören für eine Verbesserung der Situation für die Kommunen in NRW zu kämpfen. NRW braucht den Wechsel hin zu einer fairen, ökologischen und verantwortungsbewussten Politik. Nur wenn unsere Kommunen funktionieren, werden wir die Herausforderungen unserer Zeit, von der Corona-Pandemie bis zum Klimawandel, meistern können.“
