„Angriffskrieg gegen die Ukraine – was tun?“ Öffentliche Veranstaltung des Ortsverbandes Bad Godesberg

Rund 40 Teilnehmer*innen sind unserer Einladung gefolgt und in die Bad Godesberger Stadthalle gekommen, die endlich zur Zwischennutzung für Vereine & Initiativen zur Verfügung steht.

Mit dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg russischer Truppen auf die Ukraine hat der größte militärische Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen. Die mediale Präsenz dieses Krieges beherrscht uns, die Gesellschaft, die Parteien, die Politik wie die öffentliche Debatte. Wir haben den Eindruck, dass die Menschen einen großen Bedarf nach Information und Diskussion haben.

Der Co-Sprecher des Ortsverbandes, Klaus Zühlke-Robinet begrüßte die Teilnehmenden und erklärte u.a.:

„Die Grünen haben diesen Angriff auf einen souveränen, demokratischen Staat von Beginn an entschieden verurteilt. Dieser Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Grünen unterstützen die Ukraine in ihrer Ausübung ihres völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrechtes gegenüber Putins Armee. Die Grünen sagen auch, dass das möglichste getan werden muss, um den Krieg zu beenden.“

Zunächst berichtete Politikwissenschaftler Paul Hrosul, Gründer und Vorsitzender der „Solidaritätsinitiative Bonn-Ukraine“ über deren schon frühzeitige und umfassende Aktivitäten. Mit Hilfe der Initiative konnte ein umfassendes Netzwerk in Bonn und über Bonn hinaus aufgebaut werden.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Vortrag von Dr. Ursula Stark Urrestarazu: „Ukrainische Identität und Außenpolitik. Erfahrungsberichte aus einem Land im Umbruch“. Ursula ist Politikwissenschaftlerin und seit November 2021 Mitglied in unserem Ortsverband. Sie hat an der Goethe Universität Frankfurt zu Identitätsfragen in der (Internationalen) Politik gelehrt und geforscht. Mit ihrer Familie hat sie von 2018-2020 in der Ukraine gelebt und an der Nationalen Universität Kyjiw-Mohyla-Akademie als Gastdozentin gelehrt.

Ihr Vortrag befasste sich mit der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung und den Zukunftsvisionen der Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit. Wichtige Aspekte des Vortrages waren die ukrainische Identitätsbildung, der Prozess des „Nation Building“, die „Orange Revolution“ und der darauf folgenden „Revolution der Würde“. Zum Abschluss des Vortrages wurde auf die Gegenwart wie die Zukunft Bezug genommen und dass mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine die internationale Ordnung zur Disposition steht. Im Anschluss an diesen kurzen Streifzug durch die ukrainische Geschichte und Außenpolitik hat Ursula auch die Implikationen dieses Krieges für die Zukunft unserer globalen/europäischen Friedensordnung erörtert.

Nach den beiden Vorträgen gab es breiten Raum für das Publikum, ihre Fragen zu stellen. Auf die Frage, ob eine Kapitulation der Ukraine eine Option wäre, antwortete Ursula: „Für die Ukraine geht es um die Existenz als Staat. Aufgeben ist für die Ukrainer*innen keine Option. Erst recht nicht nach Butscha. Dafür brauchen sie unsere Unterstützung.“ Zum Interessensbegriff in der internationalen Ordnung formulierte Ursula folgende Haltung: „Alle Beteiligten haben Interessen. Die Frage lautet: welche definieren wir als legitim? Unser Interesse muss die Einhaltung und Wiederherstellung des Völkerrechts sein.“

Aus den Reihen der Teilnehmenden wurden Fragen zur Identität und des Rechtextremismus gestellt. Auf die Frage, ob es in der Ukraine einen relevanten Rechtextremismus gebe sagte Paul: „Rechtsextremismus gibt es überall. Im ukrainischen Parlament hatten sie nie mehr als 10,5 Prozent. 2019 sind sie an der 5%-Hürde gescheitert. Die AfD und Le Pen sind derzeit das größere Problem“.

Mit dieser von Dr. Günther Taube moderierten Veranstaltung ist es uns bestens gelungen, einen Raum für einen respektvollen, offenen Austausch und zur Meinungsbildung bereitstellen.

Veröffentlicht am 22. Mai 2022 um 21:39 Uhr.