Am Montag, den 8. Januar 2024, trafen sich die beiden GRÜNEN Bonner Kreisvorsitzenden Dr. Ursula Bach und Ute Hennig mit Vertreterinnen und und Vertretern der Bauernschaft vor dem Alten Rathaus, um eine Resolution entgegenzunehmen.
Ute Hennig ist es wichtig im Rahmen der Proteste folgendes zu erläutern: “Die Demonstration der Bauern für ihre wirtschaftlichen Interessen ist legitim. Ich würde gerne mit den Bauern weiter über Klimaschutz, über die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, über eine bäuerliche Landwirtschaft und über eine Stärkung der Bauern gegenüber dem Großhandel sprechen. Über die Bereitschaft zum Dialog freue ich mich sehr.”
Dr. Ursula Bach weist darauf hin: “Wir sind hier, weil wir von Bonn aus ein Zeichen setzen wollen. Inhaltlichen Dissenz können wir austragen und aushalten. Wir setzen uns sehr intensiv mit den Lebens- und Arbeitswelten auch der Bauernschaft auseinander. Die Eskalation im Rahmen der Diskussion um die Haushaltsdebatte, wird weder dem Anliegen der Bauern gerecht, noch fördert dies eine gesunde, demokratische Debatten- und Austauschkultur. Daher freuen wir uns sehr über die klare Aussage der Protestierenden ‚Landwirtschaft ist bunt nicht braun‘. Die Forderungen werden wir jetzt genau analysieren und das Gespräch weiter führen.“
Zum Hintergrund:
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Änderungen und Einsparungen in verschiedenen Ressorts zur Sicherung des Bundeshaushaltes erfolgen. Durch den Kompromissvorschlag bleiben Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft erhalten und die EU-Subventionen unangetastet. Wir – SPD, Grüne und FDP – haben uns darauf geeinigt, dass die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt. Die grüne Plakette bleibt. Die Agrardiesel-Beihilfe wird über mehrere Jahre abgeschmolzen. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist damit vom Tisch.
