Die grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz:? Bei der Debatte um die Lernmittel ? Hartz IV ? Empfänger müssen den Eigenanteil selbst tragen ? wurde schnell deutlich, dass etliche Kinder ihren Eigenanteil an Büchern nicht gezahlt hatten und deshalb keine Schulbücher ausgehändigt bekamen. Diese Situation macht deutlich, dass es in in unserer Stadt Handlungsbedarf gibt.? Immer… weiterlesen
ARGE soll Akten wieder verschicken
?Wir fordern die ARGE auf, diese Praxis sofort wieder einzustellen? sagte der GRÜNE Sozialexperte Helmuth Göbel. ?Es darf nicht sein, dass Alg-II-EmpfängerInnen in dieser Form benachteiligt werden.? Die zusätzlich entstehenden Anwaltskosten würden die Betroffenen schließlich besonders hart treffen. ?Geradezu abenteuerlich? findet Göbel die Begründung der ARGE für ihr Verhalten. ?Der Vorwurf der… weiterlesen
Neues Schulgesetz: Diskussion ermöglichen
In der Woche vor den Sommerferien wurde das schwarz-gelbe Schulgesetz im Landtag beschlossen; weite Teile traten bereits zum 1.8.2006 in Kraft. Das neue Schulgesetz ist sowohl im Landtag als auch in der Öffentlichkeit sehr umstritten, Proteste dagegen gab es vor allem seitens der Schulverbände. Nachdem alle LehrerInnen und ReferendarInnen in den Sommerferien per Brief… weiterlesen
GRÜNE wollen kommunale Ausbildungsplatzinitiative
?Aus dem Jahreswirtschaftberichtes 2006 geht hervor, dass die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 18% gesunken ist, während die Zahl der BewerberInnen um 4,7% zugenommen hat?, sagte Frau Heinzel. ?Wir halten das für eine dramatische Entwicklung, die wir so nicht hinnehmen dürfen.? Die GRÜNEN wollen daher gemeinsam mit IHK und Arbeitsagentur im… weiterlesen
VRS-Preiserhöhung: 8% sind eine fatale Weichenstellung gegenein ummweltgerechtes Verkehrskonzept
Die GRÜNEN haben die geplante Tarifsteigerung beim Verkehrverbund Rhein-Sieg (VRS) scharf kritisiert und lehnen sie entschieden ab. ?Die geplante 8%-Erhöhung ist eine fatale Weichenstellung gegen ein umweltgerechtes Verkehrkonzept?, sagte der Vorsitzende des Bonner Planungsausschusses Rolf Beu. ?Zum einen befindet sich die geplante Erhöhung meilenweit entfernt von jeder Inflationsrate, zum anderen steht der Erhöhung keine… weiterlesen
Bonner Forstamtschließung: das Aus für nachhaltige Waldwirtschaft
Heute hat NRW-Landwirtschaftminister Uhlenberg (CDU), das Aus für das Forstamt Bonn bekannt gegeben. Dazu Dr. Beate Bänsch-Baltruschat, Vertreterin der Grünen im Umweltausschuss der Stadt Bonn: „Landesweit – so hat Landwirtschaftsminister Uhlenberg verkündet – wird die Zahl der Forstämter von derzeit 35 auf 15 reduziert und Forstpersonal drastisch abgebaut werden. Geschlossen wird auch unser Forstamt… weiterlesen
Regierungsumzug:Die Region muss wachsam bleiben!
?Es gibt kein einziges neues Argument für einen Umzug und schon deshalb ist es bemerkenswert, mit welcher Konstanz das Thema in Berlin immer wieder aufgerufen wird?, sagte die Fraktionssprecherin der GRÜNEN; Doro Paß-Weingartz. Die GRÜNEN warnten nachdrücklich davor, diesen Vorgang zu bagatellisieren und als ?verspätetes Sommertheater? abzutun. ?Da sind sehr konsequente Lobbyisten am Werk,… weiterlesen
Unendliche S13-Geschichte
Die Bonner Grünen fordern NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) auf, sich mit der Entstehungsgeschichte der geplanten S-Bahn S13 zu beschäftigen, ehe er weiter Schaden für die Region Bonn/Rhein-Sieg herbeiredet. Wittke weigert sich derzeit den vertraglich zugesicherten Bau und Betrieb der neuen rechtsrheinischen S-Bahnlinie zu bestätigen. Grünen-Fraktionssprecher Karl Uckermann: ?Die S13 wurde der Region zugesagt, nachdem… weiterlesen
Rathaustelegramm August 2006
Unsere Themen im August: ? Wackelt die Ampel? ? Schulbücher für Alle ? Gerichtsurteil Metropol ? Behindertenfahrdienst ? Kindergarten Mehlem ? Lärmminderungsplan ? Moscheebau ? Fotovoltaik in Bonn ? Regenbogenflagge ? Petra-Kelly-Allee ? Burbacherstraße Wackelt die Ampel?? In den letzen Tagen wurde in den Bonner Medien die Frage nach dem Bestand der Bonner… weiterlesen
Grüner Erfolg: Photovoltaikanlage auf Bonner Schule
Es gibt zwar schon Schulen mit den stromerzeugenden Anlagen, allerdings ist die Anlage auf dem Dach des Heinrich-Hertz-Berufskollegs die erste, die das städtische Gebäudemanagement in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und der Bonner Firma Solarworld in Betrieb nimmt. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Brigitta Poppe:? Vor 5 Jahren wurde unser Antrag von der… weiterlesen