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 zum illegalen Aufenthalt und Untreue eingestellt. Den städtischen Bediensteten konnte nicht nachgewiesen werden, dass ihnen der Aufenthaltsstatus der Eltern bekannt war.   Die grüne Fraktionssprecherin Dorothee Paß-Weingartz begrüßt diese Einstellung aus vollstem Herzen: ?Die Kinder waren die leidtragenden dieser Hetzjagd auf Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Bonn. Es ist Fakt, dass Menschen ohne Papiere hier leben… weiterlesen

Das Pilotprojekt ?Kigan?, mit dem künftig alle Bonner Kindertagesstätten vernetzt werden sollen, wird von der grünen Ratsfraktion ausdrücklich begrüßt. Die grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz:? Bisher war es für Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind suchten, immer sehr schwierig in Erfahrung zu bringen, wie welche Kindertagesstätten ausgelastet sind, bzw. wo es noch freie Plätze gibt…. weiterlesen

?Die Potenzialanalyse, die zum Abschluss der Ausgleichsmaßnahmen erstellt wurde, bilanziert zwar einen weithin gelungenen Strukturwandel, bescheinigt der Stadt Bonn aber gleichzeitig eine geringe wirtschaftliche Dynamik?, sagte der GRÜNE Wirtschaftspolitiker Tom Schmidt. ?Darauf wollen wir reagieren und neben der Bemühung um die Ansiedlung neuer Unternehmen die Förderung von Existenzgründunge verbessern.   Um das Gründungsgeschehen in der… weiterlesen

Mit der anliegenden 3.5 Seiten umfassenden  Stellungnahme bezieht die Fraktionssprecherin der Grünen  in Bad Godesberg ? Karin Robinet  – Stellung. Sie zeichnet die Entwicklung seit dem 17. November 2004  bis zum April 2006 nach und stellt hierbei jeweils die Rolle der grünen Bezirksfraktion dar.   Karin Robinet betont die Notwendigkeit die Häuserzeile an der Kurfürstenallee… weiterlesen

 Im alten Bonner Regierungsviertel muss bayrische CSU-Chef Franz-Josef Strauß für die Mitbegründerin der GRÜNEN, Petra Kelly ein Stück beiseite rücken.   Die Politiker der Stadtbezirksvertretung beschlossen mit großer Mehrheit bei nur 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen der CDU die Umbenennung eines Teilstückes der Franz-Josef-Strauß-Allee entlang des Rheinauenparks nach der weltweit bekannten Radikaldemokratin und Trägerin des… weiterlesen

Die Bonner GRÜNEN haben das Verhalten des CDU-Ratsmitgliedes Schuck in Sachen Zukunft von Theater und Orchester als „unseriös und doppelzüngig“ kritisiert.   „Mit seinem Dringlichkeitsantrag zum Thema stellt  Schuck seine Fraktion ins kulturpolitische Abseits und spielt mit ihrer Glaubwürdigkeit“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gisela Mengelberg.   Sie verwies darauf, dass die Einrichtung und… weiterlesen

?Müllvermeidung  ist aus umweltpolitischer  und aus ökonomischer Sicht nach wie vor die wichtigste und effizienteste Strategie in der Abfallpolitik“, sagt Dr. Beate Bänsch-Baltruschat, grünes Mitglied im Aufsichtsrat der Bonner MVA. ?Hier sind die Potenziale noch lange nicht genutzt. Die Erweiterung der Verbrennungskapazitäten ist da kontraproduktiv!“   Die Erwartungen der Befürworter einer MVA- Erweiterung an die… weiterlesen

Dazu die grüne Fraktionssprecherin Dorothee Paß-Weingartz: “ Kinder werden mit neun Jahren einer verschärften Auslese unterzogen.   Die Elternrechte beim Übergang in die weiterführende Schule werden ausgehebelt. Das Gymnasium wird von den übrigen Schulformen abgekoppelt, denn die Schulzeit in der Sekundarstufe I wird hier einseitig verkürzt. ‚Aufstiege‘ von der Hauptschule werden demnächst unmöglich, von der… weiterlesen

Die von den Bonner Grünen unterstützte Volksinitiative ?Jugend braucht Vertrauen? hat das notwendige Quorum von 66.000 Unterschriften erreicht. Nun ist der Landtag gezwungen, sich erneut mit den Kürzungen beim Jugendfördergesetz zu befassen.   Die grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz:? Die von CDU und FDP geplanten Einsparungen beim Jugendfördergesetz hätten auch in Bonn gravierende Auswirkungen. Die gesamte… weiterlesen