Auf Initiative der rot-grünen Landesregierungen hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss ange-rufen, da sie eine schnellere Abschaffung des Schienenbonus anstreben als es bisher die Bundesre-gierung geplant hat. Hierzu erklärt der Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik, Rolf Beu MdL:„Dies ist schon mal ein wichtiger Schritt für mehr Lärmschutz entlang der Bahntrassen in NRW. Die langen Übergangsfristen… weiterlesen
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Zukunft der Bonner Bäderlandschaft: Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist eindeutig!
Auf Initiative der rot-grünen Landesregierungen hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss ange-rufen, da sie eine schnellere Abschaffung des Schienenbonus anstreben als es bisher die Bundesre-gierung geplant hat. Hierzu erklärt der Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik, Rolf Beu MdL:„Dies ist schon mal ein wichtiger Schritt für mehr Lärmschutz entlang der Bahntrassen in NRW. Die langen Übergangsfristen… weiterlesen
Bad Godesberg ohne Hallenbad?
Der Bad Godesberger Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatte schon frühzeitig mit einer Podiumsdiskussion zusammen mit den Bad Godesberger Schwimmvereinen und der Stadtverwaltung über die bevorstehende BürgerInnenbeteiligung und eine mögliche Schließung des Kurfürstenbads diskutiert.Corinna Dahmen (Sprecherin Ortsverband Bad Godesberg, Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „Das Kurfürstenbad hat viele Vorteile, die wir immer wieder in Gesprächen versucht haben… weiterlesen
Bäderöffnung: Oberbürgermeister muss endlich Ratsbeschluss ausführen
Die schwarzgrüne Ratskoalition hat im Sportausschuss am 5. Juni 2013 die Verwaltung gebeten, dem Oberbürgermeister der Stadt Bonn nochmal klarzumachen, dass dieser verpflichtet ist, Ratsbeschlüsse umzusetzen und einzuhalten.Der Oberbürgermeister soll, so Rolf Beu (sportpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Willi Härling (Sportausschussvorsitzender, CDU), alle nötigen Schritte ergreifen, um schnellstmöglich und unbedingt noch vor… weiterlesen
Weiterentwicklung der Bonner Sportstätten
Die Weiterentwicklung der Bonner Sportstätten ist der schwarzgrünen Koalition ein wichtiges Anliegen, da hiermit der Bonner Sport für die Zukunft gerüstet werden soll. Die sehr angespannte Haushaltslage der Stadt Bonn zwingt uns kreativ und zukunftsweisend mit neuen Konzepten und Rahmenbedingungen umzugehen.In einem Antrag für die nächste Sitzung des Sportausschusses am 17. Juli 2013 wird die… weiterlesen
Öffentliche Beteiligung zum Bäderkonzept läuft
Zur Bürger/innen-Beteiligung zum städtischen Bäderkonzept erklären die Fachsprecher der Ratskoalition für Bürger/innen-Beteiligung und Sport, Guido Pfeiffer und Rolf Beu (GRÜNE) und Helmut Joisten und Willi Härling (CDU): „Wir freuen uns, dass es nach intensiven Diskussionen zwischen Politik und Verwaltung nun endlich läuft. Die Bürgerinnen und Bürger informieren und diskutieren unter der Überschrift „Bürgerinformation zur… weiterlesen
Rat setzt ein klares Signal zur notwendigen Strukturänderung bei den Stadtwerken
Die schwarzgrüne Rathauskoalition hat den Ratsbeschluss zur Neustruktu-rierung der Stadtwerke und ihrer Leitung begrüßt.“Für uns war es wichtig, dass der Rat mit einer fraktionsübergreifenden breiten Mehrheit ein glasklares Zeichen für eine Strukturwandel bei den Stadtwerken gesetzt und der Pfründe-Politik der SPD eine einhellige Absage erteilt hat“, sagten CDU-Fraktions- und SWB-Aufsichtsratschef Dr. Klaus-Peter Gilles und Fraktionssprecher… weiterlesen
Betriebsform der Bäder: Ratskoalition duldet keine zusätzliche Zeitverzögerung
Populismus der SPD erhält schweren DämpferDie schwarz-grüne Ratskoalition hat mit Erschrecken zur Kenntnis genommen, dass die Bonner Stadtverwaltung den Ratsbeschluss, die Prüfung einer Änderung der Organisationsform der Bonner Bäder bis zum 31.05.2013 vorzunehmen, nicht nur nicht einhalten sondern auch bis zum Beschluss über die Zukunft der Bonner Bäder vor der Sommerpause kein entsprechendes Prüfergebnis vorlegen… weiterlesen
Ratskoalition wundert sich über unterschiedliche Öffnung der Freibäder
Die schwarz-grüne Ratskoalition hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass in der benachbarten Stadt Köln nahezu alle Freibäder zum 09.05.2013 öffnen können. Rolf Beu (sportpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Willi Härling (Sportausschussvorsitzender, CDU): „Nachdem wir im letzten Sportausschuss nochmal wieder die rechtzeitige Öffnung der Bonner Freibäder bei gutem Wetter im Laufe des… weiterlesen
Koalition will abgestufte, repräsentative Abstimmung zum Bäderkonzept – Bürger sollen über Bestands- und Veränderungsmodell abstimmen
Die schwarzgrüne Koalition hat ihre Absicht bekräftigt, die Bürger in die Entscheidung um die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft einzubeziehen.„Die Verwaltung hat mit der von ihr jetzt vorgelegten Grundstruktur zur Bürgerbeteiligung zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft, die Beschlüsse des Rates angemessen umgesetzt“, sagte Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „So sollen die Bürger in… weiterlesen