Verwaltung muss Konsequenzen aus dem Kaufvertrag verantworten.
Sondersitzung Rechnungsprüfungsausschuss notwendig.
Die GRÜNE Ratsfraktion sieht keinen Raum für eine Dringlichkeitsentscheidung des Rates zum Thema Residualkosten Nordfeld. Residualkosten sind außergewöhnliche Ausgaben für die Herrichtung eines Grundstücks.
„Zuletzt hat die jüngste Stellungnahme des von der Stadt mandatierten Anwaltes klargestellt, dass eine Ratsentscheidung bezüglich der jetzt anzuerkennenden Residualkosten `irrelevant´ ist, weil sie an den Konsequenzen, die aus dem rechtsgültig geschlossenen Kaufvertrag folgen, nichts zu ändern vermag,“ sagte Fraktionssprecherin Brigitta Poppe-Reiners. „D.h. im Klartext: Eine Ratsentscheidung kann an den Konsequenzen des Kaufvertrages, die die Verwaltung der Stadt im Alleingang eingebrockt hat, nichts ändern.“
Es sei daher folgerichtig, dass der OB die Dringlichkeitsentscheidung zurückgezogen habe.
„Die Verwaltung hat den Vertrag eingefädelt, jetzt hat sie die Konsequenzen analysiert, nun muss sie auch für den notwendigen Vollzug sorgen, das kann der Rat dann nur noch zur Kenntnis nehmen“, so Frau Poppe-Reiners.
Das ändere aber nichts daran, dass das interne Management und die Informationspolitik der Verwaltung gegenüber dem Rat skandalös seien.
„Wir bleiben dabei: Der Rat hätte vor Vertragsabschluss über die Risiken des Vertrages informiert werden müssen,“ sagte Fraktionssprecher Hardy Lohmeyer. „Der Rat hätte – davon bin ich fest überzeugt – diesen Vertrag dann abgelehnt. Die Verantwortung für dieses Handeln und die Konsequenzen daraus sind jetzt zügig im Rechnungsprüfungsausschuss zu klären.“
