Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat der Stadt Bonn und seinen Fachausschüssen vor, die Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) in Bonn bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026 sicherzustellen. Hintergrund sind insbesondere die tarifbedingten Lohnkostensteigerungen im OGS-Bereich. Die eingebrachte Verwaltungsvorlage ist genau der richtige Schritt, die OGS Finanzierung für die nächsten Jahre verlässlich abzusichern. „Es ist gut,… weiterlesen
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Bonner Ratskoalition begrüßt das Konsolidierungspaket der Verwaltung
Die Koalition der Ratsfraktionen von Bündnis90/Die GRÜNEN, SPD, Die Linke und Volt begrüßt das von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihrer Verwaltung vorgelegte Zwischenergebnis zur Haushaltskonsolidierung. Wir wollen weiterhin die Bonnerinnen und Bonner in schwierigen Zeiten unterstützen und notwendigeInvestitionen, z.B. in Kitas, Schulen, Straßen und den Klimaschutz, tätigen. Die aktuellenHerausforderungen, vor denen kommunale Haushalte stehen, wie… weiterlesen
Anpassung der Parkgebühren für Anwohner*innen – Gerechte Kostenumverteilung für mehr Klimaschutz
Die Mobilitätswende ist ein zentraler Hebel in unserem Streben nach Klimaneutralität. Der Umstieg vom Auto auf den sogenannten Umweltverbund (Fußverkehr, Radverkehr, Bus und Bahn) ist dabei einer der wichtigsten Schritte. Deshalb wollen wir, dass die Kosten, die ein parkendes Auto verursacht, von den jeweiligen Besitzer*innen selbst getragen werden und nicht mehr von der Allgemeinheit. Aktuell werden… weiterlesen
Die Bonner Ratskoalition setzt sich verstärkt für eine nachhaltige Beschaffung in Bonn ein
Durch neue politische Beschlüsse legt die Ratskoalition aus Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Linke undVolt weitere Bausteine für die nachhaltige Beschaffung der Stadtverwaltung. Neben eigenenInitiativen für eine bessere Erfassung der Umsetzung werden Bemühungen der Verwaltung für einestrukturierte Umsetzung begrüßt und begleitet.Die politischen Grundlagen für eine nachhaltige Beschaffung wurden in den letzten Jahren durchentsprechende Ratsbeschlüsse gelegt. Die… weiterlesen
Erster Koalitionshaushalt führt Bonn aus dem Haushaltssicherungskonzept
Zur heute mitgeteilten Entlassung der Stadt aus dem Haushaltssicherungskonzept erklären die Fraktionsvorsitzenden Tim Achtermeyer (Grüne), Angelika Esch (SPD), Michael Faber (LINKE) und Dominik Maxein (stellv. Volt): Die Bezirksregierung hat die Stadt Bonn aus der seit 2015 bestehenden Pflicht entlassen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und fortzuschreiben. Damit endet für Bonn eine rund sieben Jahre dauernde Phase enger… weiterlesen
Kein Raum für Ratsbeschluss zu Residualkosten bei Urban Soul
Verwaltung muss Konsequenzen aus dem Kaufvertrag verantworten.Sondersitzung Rechnungsprüfungsausschuss notwendig. Die GRÜNE Ratsfraktion sieht keinen Raum für eine Dringlichkeitsentscheidung des Rates zum Thema Residualkosten Nordfeld. Residualkosten sind außergewöhnliche Ausgaben für die Herrichtung eines Grundstücks. „Zuletzt hat die jüngste Stellungnahme des von der Stadt mandatierten Anwaltes klargestellt, dass eine Ratsentscheidung bezüglich der jetzt anzuerkennenden Residualkosten `irrelevant´ ist,… weiterlesen
Ausgehandelte Vertragsbedingungen bei Urban Soul sind inakzeptabel
Kein Verständnis für Informationspolitik der Verwaltung Die Bonner Jamaika-Koalition hat mit Unverständnis und Kritik auf die erst jetzt bekannt gewordenen Vertragsbedingungen bezüglich der Residualkosten in Zusammenhang mit der Bebauung des Bonner Nordfelds gegenüber dem Bahnhof reagiert „Wir sind erst durch die jüngste Mitteilungsvorlage der Verwaltung, sowie durch die Berichte von Projektsteuerer, der beauftragten Anwaltskanzlei sowie… weiterlesen
Zukunftshaushalt mit grüner Handschrift
In der heutigen Ratssitzung (09.10.2018) wurde der Doppel-Haushalt 2019/2020 der Bundesstadt Bonn verabschiedet. Für die GRÜNE Ratsfraktion Bonn ist im Haushalt eine deutliche Handschrift der Nachhaltigkeit und der grüner Ideen zu erkennen. Im Umweltbereich ermöglichen wir durch die Bereitstellung von 300.000 Euro die Teilnahme an Klimaschutzprojekten von Bund und Land. Gerade nach der Vorstellung des… weiterlesen