Die Bonner-Ratskoalition aus Grünen, SPD, der Linken und Volt äußert Verständnis für die Verschiebung der Haushaltseinbringung in den Dezember 2022. Zur Planung des anstehenden Doppelhaushaltes 2023 und 2024 sowie der damit verbundenen Mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 bedarf es sowohl der bestmöglichen Einschätzung zusätzlicher Kosten für die Stadt, z.B. für Energie oder für die Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, aber besonders der Kenntnis darüber, wie die NRW-Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung der Ausgaben unterstützen wird. Die angekündigte Gesetzesänderung der Landesregierung zu Isolierungen von Corona- und Kriegskosten sollte in die Planung einbezogen werden. Die Koalitionäre sind sich einig, dass die spätere Einbringung des Haushaltes durch die Stadtverwaltung nötig ist, um eine Haushaltsplanung zu gewährleisten, die Grundlage für eine solide, zukunftsorientierte Finanzpolitik ist.
Malte Lömpcke, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion betont: „Trotz der andauernden Krisen konnten wir bisher die Ziele unseres Koalitionsvertrags, eine aktive Klimapolitik, die Stärkung des gesellschaftliche Zusammenhalts und die Verkehrswende, umsetzen. Auf der Grundlage eines späteren, dafür aber fundierten, Haushaltsentwurfs werden wir dies fortsetzen.“
Angelika Esch, Finanzpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der SPD Ratsfraktion führt aus: „Wir werden uns den Haushaltsentwurf genau anschauen und darauf achten, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten die Bonnerinnen und Bonner weiter unterstützen.“
Michael Faber, Finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Die Linke ergänzt: „Wir werden uns in den kommenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen in Bonn Unterstützung erfahren.“
„Gemeinsam werden wir weiter Effizienzen in der Mittelverwendung identifizieren um mit den gegebenen Mittel ein Maximum an Wirkung zu erzielen.“ So Friederike Martin, Finanzpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Volt Ratsfraktion.
Zur Pressemitteilung der Stadtverwaltung zur Verschiebung der Haushaltseinbringung geht es hier.
