In der Ratssitzung am 8.12.2022 wurde von der Kämmerin der Doppelhaushalt der Verwaltung für 2023 und 2024 eingebracht. Die Bonner Ratskoalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt wird diesen Vorschlag für eine Haushaltssatzung und den zeitgleich eingebrachten Stellenplan in den nächsten Wochen prüfen und beraten. Wo nötig, wird der Haushalt in den Lesungen der Ausschüsse des Rates im Februar und März auf der Grundlage unseres gemeinsamen politischen Programms angepasst werden. Unser gemeinsames Ziel ist es, einen genehmigungsfähigen und trotz vielfältiger Krisen wegweisenden Haushalt für Bonn zu gestalten und in der Ratssitzung im April 2023 zu verabschieden.
Trotz der derzeitigen finanziellen Herausforderungen wollen wir aktiv in die Zukunft Bonns investieren. Wichtige Bausteine dafür sind Investitionen in die städtische Infrastruktur, die Überwindung von Wohnungsnot und Armut, die Verkehrswende, die Digitalisierung und den Klimaschutz. Grundlage dafür ist der gestern ebenfalls eingebrachte Bonner Klimaplan, der aufzeigt, wie Bonn bis 2035 klimaneutral werden kann.
Ein erster Blick in die Haushaltssatzung zeigt, dass die Stadt Bonn stark von den aktuellen Krisen betroffen ist. Die finanziellen Folgen der Corona-Krise, des Ukrainekriegs, wie Inflation und steigende Zinsen, zwingen die Stadt, auf die durch die Landesregierung ermöglichte Isolierung dieser Kosten zurückzugreifen. Da es sich hierbei aber nur um bilanztechnische Hilfen handelt, die die Finanzlage der Stadt real nicht verbessert, bedarf es zur Bewältigung der Krisenfolgen der finanziellen Unterstützung durch das Land NRW und den Bund, um so die Handlungsfähigkeit der Kommunen auf Dauer zu gewährleisten. Das sollte insbesondere eine Altschuldenregelung umfassen, um die Kommunen auch angesichts des steigenden Zinsniveaus wirksam und nicht nur auf dem Papier zu entlasten.
Mit der Einbringung des Haushalts beginnt auch der Bürger*innendialog, in welchem die Bonnerinnen und Bonner über die Verteilung eines Teils der Haushaltsmittel entscheiden können. So können zum Beispiel Vorschläge zu Projekten in Stadtbezirken eingereicht werden. Weitere Informationen gibt es auf www.bonn-macht-mit.de.
