Die Stadt Bonn steht vor einer angespannten Haushaltslage. Die Ratskoalition aus Bündnis90/Die Grünen, SPD, Linke und Volt ist daher bereits seit längerem in Haushaltsberatungen. In den Fachausschüssen haben wir bereits Anpassungen am Haushaltsplanentwurf der Kämmerei vorgenommen und politische Akzente gesetzt. Die zu erwartenden aktualisierten Berechnungen der Kämmerei zu den Veränderungen am Haushaltsplanentwurf werden wir erneut auf Konsolidierungsmöglichkeiten prüfen. Wichtige Investitionen in die Zukunft eines wachsenden Bonns sind unserer Meinung aber nötig. Denn gerade bei den Projekten zur Klimaanpassung wird ein Hinauszögern nur noch teurer.
Annette Standop, Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion Bonn, führt dazu aus, »dass Verwaltung und Politik sehr genau überprüfen, welches Personal nötig ist, um die wachsenden Aufgaben zu erfüllen. Zu nennen sind hier neben der erfreulicherweise steigenden Bevölkerungszahl insbesondere die neuen Herausforderungen wie OGS-Ausbau, Unterbringung von Geflüchteten und Cybersicherheit. Konsolidierungen weiterer Ausgaben erfolgen dort, wo es möglich ist. Die pauschale Kritik an hohen kommunalen Ausgaben verkennt völlig die Realität steigender Kosten sowie notwendiger Zukunftsinvestitionen, die uns die Klimakrise abverlangt.«
„Noch nie haben wir bei Haushaltsberatungen eine schwierigere Ausgangssituation vorgefunden als vor den Beratungen zu diesem Doppelhaushalt. Mehr Arbeitsplätze und mehr Bevölkerung bedeuten zwar von Jahr zu Jahr mehr Einnahmen. Diesen Mehreinnahmen stehen jedoch im Zuge des Ukraine-Krieges und der daraus folgenden Energiekrise, Zinswende und Inflation immensen zusätzlichen Kosten gegenüber. Wir nehmen die Anmerkungen der Bezirksregierung sehr ernst und werden diese in unsere Beratungen mit einbeziehen. Ganz unabhängig von der Finanzlage müssen wir aber unsere Pflichtaufgaben erfüllen. Dazu zählen zum Beispiel der Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen, die Einrichtung von Integrationsassistenzen und die Zahlungen des Wohngeldes. Bund und Land müssen endlich Verantwortung übernehmen und die Kommunen entlasten“, betont Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, ergänzt: „Wir haben in den Haushaltsberatungen neben eigenen finanziellen Schwerpunktsetzungen auch eigene Vorschläge zur Konsolidierung eingebracht. Die Änderungsvorschläge der Koalition sind trotz uns besonders wichtiger Mehrausgaben im Sozialbereich wie für die Ausweitung des Berechtigtenkreises für den Bonn-Ausweis finanziell gedeckt und gegenfinanziert. Bis zur Verabschiedung des Haushalts Ende April werden wir uns mit unseren Koalitionspartnern über weitere notwendige Anpassungen etwa im Personalbereich verständigen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Bonn nicht wieder in die Haushaltssicherung fällt.“
Friederike Martin, Vorsitzende der Volt Ratsfraktion, führt aus: „Volt ist es wichtig, die Servicequalität für die Bonner:innen aufrechtzuerhalten und die anstehenden neuen Aufgaben zu bewältigen. Zugleich fragen wir uns: Ist alles, was in der Vergangenheit einmal als wichtig erachtet wurde, auch heute noch notwendig? Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage schauen wir uns den Stellenplan kritisch an. Dazu sind wir in fortlaufenden Beratungen in der Koalition und mit der Verwaltung.“
Bis zur Abstimmung des Haushalts in Finanzausschuss und Rat Ende April werden wir den Haushaltsplanentwurf so gestalten, dass wir einerseits die Servicequalität der Stadt aufrechterhalten können und andererseits die Bonnerinnen und Bonner möglichst wenig belasten.
