Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat der Stadt Bonn und seinen Fachausschüssen vor, die Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) in Bonn bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026 sicherzustellen. Hintergrund sind insbesondere die tarifbedingten Lohnkostensteigerungen im OGS-Bereich.
Die eingebrachte Verwaltungsvorlage ist genau der richtige Schritt, die OGS Finanzierung für die nächsten Jahre verlässlich abzusichern. „Es ist gut, dass sich die Oberbürgermeisterin dafür eingesetzt hat, dass die Finanzierung der OGS gesichert ist, bis der Rechtsanspruch im Jahr 2026 greift. So ist die Hängepartie von Kindern und Eltern beendet“, zeigt sich Nina Fries, schulpolitische Sprecherin, erleichtert. „Eine Finanzierung durch das Land wäre dringend nötig“ ergänzt Malte Lömpcke, finanzpolitischer Sprecher. „Unsere erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen werden durch die eigentlich von Bund und Land zu tragenden zusätzlichen Aufwendungen konterkariert.“
Daniel Rutte, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion, betont: „Das Land Nordrhein-Westfalen und hier insbesondere der CDU Finanzminister muss seiner Verantwortung gerecht werden und sich finanziell angemessen an der Ganztagsbetreuung beteiligen, um diese angesichts der Tarifsteigerungen abzusichern. Es ist auch wichtig, dass die Landesregierung schnell klärt, wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/27 in NRW umgesetzt wird, damit die Kommunen eine verlässliche Planungsgrundlage haben.“
Nachdem der Rat bereits im Dezember 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro bis zum Schuljahresende 2023/2024 bereitgestellt hatte, sind nun für die Monate August bis Dezember 2024 weitere rund 1,47 Millionen Euro vorgesehen. In einem dritten Schritt sollen für den künftigen Doppelhaushalt 2025/2026 zusätzliche Mittel über knapp 5,8 Millionen Euro angemeldet werden, um den OGS-Betrieb mit dem bewährten bisherigen Leistungsumfang bis einschließlich des Schuljahres 2025/2026 sicherzustellen. Sollte das Land zwischenzeitlich mehr Mittel für die Offenen Ganztagsschulen bereitstellen, soll der finanzielle Anteil der Stadt entsprechend angepasst werden.
