Die von den Bonner Grünen unterstützte Volksinitiative ?Jugend braucht Vertrauen? hat das notwendige Quorum von 66.000 Unterschriften erreicht. Nun ist der Landtag gezwungen, sich erneut mit den Kürzungen beim Jugendfördergesetz zu befassen. Die grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz:? Die von CDU und FDP geplanten Einsparungen beim Jugendfördergesetz hätten auch in Bonn gravierende Auswirkungen. Die gesamte… weiterlesen
Parkgebühren für Schulsekretärinnen und Hausmeister zurückziehen
Die GRÜNEN halten dieses Vorgehen für unausgegoren und werden das Thema auf die Tagesordnung setzen. Paß-Weingartz:? Es ist doch nicht zu vermitteln, dass diejenigen mit den geringsten Gehältern für Parkplätze zahlen, während die Lehrer und Lehrerinnen mit wesentlich besseren Gehältern davon ausgenommen seien.? Außerdem müsse auch Aufwand und Ertrag gesehen werde, wer wolle… weiterlesen
Netzwerk Tagespflege: Grüne gratulieren zum zehnten Geburtstag
Paß-Weingartz:? Bereits damals gab es große Lücken im Betreuungsangebot für Kinder. Für kleinere gab es kaum Plätze, für Kinder berufstätiger Eltern passte das vorhandene Angebot nicht mit der Arbeitszeit überein.? Das Netzwerk aus Caritas, Diakonie und Kinderschutzbund zur Qualifizierung und Vermittlung von Tagesmüttern und ?vätern half vielen Familien aus dem Betreuungsdilemma. Auch mit… weiterlesen
Haushalt: Der Blick von außen ist eine wichtige Hilfe!
?Der Blick von außen auf den städtischen Haushalt ist sinnvoll und hilfreich? sagten die GRÜNEN Fraktionssprecherinnen Doro Paß-Weingartz und Karl Uckermann. ?Aus rein interner Sicht läuft man häufig Gefahr, gewachsene Strukturen nicht mehr grundsätzlich zu hinterfragen. Allerdings ist auch klar, dass das Gutachten nicht die politische Entscheidung ersetzt. Wir werden jetzt einen intensiven Diskussionsprozess beginnen,… weiterlesen
Grüne für verstärkte Prävention an Schulen
Mit einer Großen Anfrage zum nächsten Schulausschuss will die grüne Ratsfraktion die Aufmerksamkeit auf die ansteigende Zahl der HIV-Neuinfektionen sowie anderen Geschlechtskrankheiten richten. Trotz der guten Angebote freier Träger sowie der Stadt Bonn im Bereich der HIV- und AIDS-Prävention fehlt es nach Auffassung der grünen Ratsfraktion an der Bündelung und Verbreitung der Angebote. … weiterlesen
Metropol: Bürger sollen aktiv werden
„Das Metropol ist nicht nur ein wichtiges Kulturdenkmal – Es ist als Kino für die Bonner Innenstadt unverzichtbar, um die City vor einer weiteren Verödung nach Ladenschluss zu bewahren. Der Zielsetzung der neuen Eigentümer, dass Metropol zum Kommerztempel umzufunktionieren, kann nur eine klare Absage erteilt werden. Niemand hat die neuen Eigentümer gezwungen, das… weiterlesen
Vergabe Reinigungsarbeiten: Grüne Initiative spart über 400.000 Euro jährlich
Der grüne Fraktionssprecher Karl Uckermann:“ Über 400.000 Euro jährliche Einsparung bei einer Gesamtsumme von ca. 2,8 Mio. Euro zeigt, dass der in der Vergangenheit doch sehr nachlässige Umgang der Verwaltung mit den Vergabevorschriften teuer war. Alleine beim Kunstmuseum reduzieren sich die jährlichen Kosten für die Reinigung um über 40.000 Euro.“ Regelmäßige Ausschreibungen sind auch… weiterlesen
Stadt sieht keinen Bedarf für eine weitere Gesamtschule
sich erneut an Regierungspräsident Lindlar in Köln zu wenden. 426 Kinder erhielten eine Ablehnung, darunter auch Kinder aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Die grüne Fraktionssprecherin Dorothee Paß-Weingartz:? Die Stadt behauptet wie immer, es gäbe keinen Bedarf für eine vierte Gesamtschule und begründet dies damit, dass eine Leistungsheterogenität auch in diesem Jahr nicht herstellbar gewesen wäre. Dabei… weiterlesen
Volksinitiative NRW: Grüne Fraktion unterstützt Initiative
Bereits 2004 hatte eine Volksinitiative die notwendigen Unterschriften für ein Jugendfördergesetz gesammelt. Dieses Fördergesetz wurde von der damaligen Landesregierung beschlossen und schrieb fest, dass die Kinder- und Jugendarbeit des Landes mit 96 Mio. Euro ab dem 1.1.06 gefördert wird. Die neue Landesregierung hat nun allerdings beschlossen, das Gesetz nicht wie geplant umzusetzen. Der Betrag… weiterlesen
MVA-Erweiterung verbietet sich aus gesundheits- und umweltpoltischen Gründen!
?Wir halten den Ausbau der MVA aus grundsätzlichen Erwägungen für falsch,? sagte das GRÜNE Aufsichtsratmitglied Beate Bänsch-Baltruschat. ?Wir wollen keinen bundesweiten Mülltourismus nach Bonn organisieren.? Die jetzt verworfene Planung zu Erweiterung würde nach Angaben der GRÜNEN erhebliche Mehrbelastungen für die Bonner Bevölkerung mit sich bringen. Beate Bänsch-Baltruschat: ?Die so genannte 4. Linie hätte… weiterlesen