Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP haben sich gemeinsam mit dem beiliegenden Brief (s. Anlage) an den Staatssekretär des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Herrn Dr. Frieder Meyer-Krahmer gewandt, um angesichts der anstehenden Stiftungsratsentscheidung zur Zukunft von CAESAR auf eine ausreichende Berücksichtigung der Zielsetzung der Ausgleichvereinbarungen zu drängen. Wir bitten um Ihre freundliche… weiterlesen
Metropol
dass Herr Schneider einen Kaufpreis gezahlt hat, der ca. 50 % über dem die Denkmaleigenschaft des Gebäudes berücksichtigenden Schätzwert lag, noch, dass Herr Schneider mit dem Denkmalschutz unvereinbare Eingriffe plant. Dass er nur zu einem und nicht zu beiden der Nachbarhäuser einen Durchbruch plant, ?stellen? die Grünen selbstverständlich ?richtig?. Das macht die Sache aber auch… weiterlesen
Gangolf:
?Limbach verwechselt sein eigenes mit dem öffentlichen Interesse?, sagte Schmidt. ?In der Sache ist der Verkauf und die zukünftige Nutzung durchaus im öffentlichen Interesse.? Schmidt verwies insbesondere auf die Nutzung durch die Bio-Supermarktkette Basic. ?In der City ist das Lebensmittelangebot deutlich unterrepräsentiert und das Angebot als Vollsortimenter von Bio-Produkten überaus sinnvoll. Damit kommt… weiterlesen
Modellprojekt
„Die Ergebnisse der begleitenden Studie, die jetzt vorliegen, sind erfreulicherweise eindeutig positiv und weisen auch deutliche Vorteile gegenüber der Methadon-gestützten Behandlungsweise auf“, sagte der GRÜNE Sozialpolitiker Helmuth Göbel. Neben der Verbesserung der Gesundheit, zeigt die Studie auch deutlich positive Verbesserung bei der Vermittlung in feste Wohnverhältnisse und in Arbeit auf. „Das zeigt, dass… weiterlesen
Bonn geht bei Ganztagshauptschulen leer aus
Irritiert über die Ablehnung der Bonner Hauptschulen, die sich um den Ausbau zu Ganztagsschulen im Rahmen des Landesprogramms „Qualitätsoffensiv Hauptschule“ beworben hatten, zeigten sich Dorothee Paß-Weingartz, Fraktionsvorsitzende, und Katja Dörner, schulpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion. Während weitaus kleinere Städte und Kommunen im ländlichen Raum sogar für 2 Hauptschulen die Ganztagszusage bekamen, schaut Bonn als… weiterlesen
Migrantenkinder: Pisastudie belegt Benachteiligung
Auch Bonn hat einen steigenden Anteil an Kindern, deren Muttersprache nicht deutsch ist. Die Sprecherin der grünen Ratsfraktion Dorothee Paß-Weingartz:? Wir brauchen zum einen eine konsequente Sprachförderung von der Kita bis zur Schule, auf der anderen Seite belegt diese Studie auch, dass die frühe Aufteilung ins dreigliedrige Schulsystem die dieser Kinder besonders benachteiligt. Die… weiterlesen
Illegale Kindergartenkinder: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Bonner Bedienstete ein
zum illegalen Aufenthalt und Untreue eingestellt. Den städtischen Bediensteten konnte nicht nachgewiesen werden, dass ihnen der Aufenthaltsstatus der Eltern bekannt war. Die grüne Fraktionssprecherin Dorothee Paß-Weingartz begrüßt diese Einstellung aus vollstem Herzen: ?Die Kinder waren die leidtragenden dieser Hetzjagd auf Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Bonn. Es ist Fakt, dass Menschen ohne Papiere hier leben… weiterlesen
Kindergartenplätze: Grüne begrüßen verbessertes Anmeldeverfahren
Das Pilotprojekt ?Kigan?, mit dem künftig alle Bonner Kindertagesstätten vernetzt werden sollen, wird von der grünen Ratsfraktion ausdrücklich begrüßt. Die grüne Sprecherin Dorothee Paß-Weingartz:? Bisher war es für Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind suchten, immer sehr schwierig in Erfahrung zu bringen, wie welche Kindertagesstätten ausgelastet sind, bzw. wo es noch freie Plätze gibt…. weiterlesen
GRÜNE wollen mehr Gründungen!
?Die Potenzialanalyse, die zum Abschluss der Ausgleichsmaßnahmen erstellt wurde, bilanziert zwar einen weithin gelungenen Strukturwandel, bescheinigt der Stadt Bonn aber gleichzeitig eine geringe wirtschaftliche Dynamik?, sagte der GRÜNE Wirtschaftspolitiker Tom Schmidt. ?Darauf wollen wir reagieren und neben der Bemühung um die Ansiedlung neuer Unternehmen die Förderung von Existenzgründunge verbessern. Um das Gründungsgeschehen in der… weiterlesen
Landeshaushalt: Kürzungen auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien
Auf Initiative der rot-grünen Landesregierungen hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss ange-rufen, da sie eine schnellere Abschaffung des Schienenbonus anstreben als es bisher die Bundesre-gierung geplant hat. Hierzu erklärt der Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik, Rolf Beu MdL:„Dies ist schon mal ein wichtiger Schritt für mehr Lärmschutz entlang der Bahntrassen in NRW. Die langen Übergangsfristen… weiterlesen