In der heutigen Ratssitzung (09.10.2018) wurde der Doppel-Haushalt 2019/2020 der Bundesstadt Bonn verabschiedet. Für die GRÜNE Ratsfraktion Bonn ist im Haushalt eine deutliche Handschrift der Nachhaltigkeit und der grüner Ideen zu erkennen.
Im Umweltbereich ermöglichen wir durch die Bereitstellung von 300.000 Euro die Teilnahme an Klimaschutzprojekten von Bund und Land. Gerade nach der Vorstellung des Klimagutachtens gestern, ist dieses Engagement umso wichtiger!
Darüber hinaus fördern wir die „Klimaallianz für Bonn“ mit 45.000 Euro, um zusammen mit der Wirtschaft Klimaschutzprojekte zu entwickeln.
Neben der Förderung von öffentlichen und der wirtschaftlichen Projekten, wollen wir auch NGOs und städtischen Initiativen durch Projektfördermittel die Möglichkeit bieten zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) beizutragen. Daher haben wir in einem ersten Schritt eine Förderung von 15.000 Euro für dieses Themengebiet bereitgestellt.
Für das Stadtklima ganz konkret wollen wir mit „1000 neuen Bäume für Bonn“ endlich die verwaisten Baumstandorte wieder bepflanzen und damit einen direkten und Sichtbaren Beitrag für ein besseres Klima in Bonn schaffen. Dafür setzen wir insgesamt 2 Mio. Euro ein.
Damit die Luft in Bonn auch nachhaltig besser wird haben wir durch die Einführung eines Fahrradverleihsystems die Möglichkeit geschaffen auch spontan auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen und die Lücke des letzten Meters zu Bus und Bahn zu schließen.
Um das Fahrradfahren darüber hinaus attraktiver zu machen, wollen wir den Ausbau der Fahrradwege mit 200.000 Euro zusätzlich fördern.
Auch für die jüngsten Bonner*innen haben wir viele Verbesserungen erreichen können. So haben wir die gesunde Ernährung für Kindergärten und Schulen eingeführt. Der Anteil von Bioessen und regionalen Produkten wird stufenweise erhöht. Des Weiteren haben wir den Ausbau der Betreuung insbesondere von unter Dreijährigen massiv gesteigert. Die Bonner Quote liegt nun bei 44% und damit deutlich höher als der NRW-Durschnitt (28%).
Bei OGS-Plätzen ist Bonn ebenfalls spitze! Für Grundschüler*innen gibt es nun eine Verdopplung der Ausbauquote von OGS-Plätzen von 150 auf 300 neue Plätze pro Jahr. Außerdem haben wir uns für ein Modellprojekt „Schulfrühstück“ eingesetzt. Dieses Angebot soll an ausgewählten Schulen angeboten werden. Insgesamt investiert die Stadt um die 60 Mio. Euro jedes Jahr in die Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden.
Die finanzielle Absicherung der sozialen Leistungen in Bonn bleibt im vollen Umfang erhalten. Für die nächsten Jahre konnten zudem neue Projekte angestoßen werden. Z.B. die Bonner Feger: Hiermit unterstützt die Stadt wohnungslose Männer und Frauen, die in bezahlter Arbeit Orte in der Stadt sauber halten sollen, die immer wieder von Konflikten zwischen Anwohner*innen und alkohol- oder drogenkranken Menschen belastet sind.
In den nächsten Jahren wird auch das vor kurzem verabschiedete Baulandmodell seine Wirkung zeigen. Durch die 40%-Quote werden wieder mehr Wohnungen für Menschen mit kleinem Geldbeutel gebaut werden. Um dies zu ermöglichen, haben wir in der Planungsverwaltung nochmals die Stellen erhöht. Dies soll einen schnelleren Ablauf bei den Genehmigungen gewährleisten.
Im Bereich der Kultur war es uns besonders wichtig, insbesondere bei der Freien Kultur das Förderbudget nicht wie im Entwurf zu senken, sondern in vielen Bereichen zu stärken – insgesamt um rund 200.000 Euro pro Jahr!
Den gleichen Beitrag haben wir für die Bürgerbudgets bereitgestellt. Hier konnten erstmals Bonner*innen in ihren Bezirken Vorschläge für konkrete Projekte machen. Von dieser Möglichkeit wurde rege Gebrauch gemacht. Die Umsetzung wird in den nächsten zwei Jahren stattfinden.
Auch im Wirtschaftsbereich wollen wir neue Wege gehen: Es wird eine Liegenschaftsgesellschaft gegründet. Diese soll mit 5 Mio. € ausgestattet werden, um den Ankauf und die Entwicklung von Grundstücken zu finanzieren. Wir wollen weg vom Ausverkauf des städtischen Tafelsilbers hin zu einem strategischen Umgang mit städtischen Flächen und Liegenschaften.
Trotz der vielen grünen und zukunftsträchtigen Posten, bleibt das Ziel des nachhaltigen Haushaltsausgleichs im Jahr 2021. Die Ergebnisse des Jahresabschlusses von 2017 waren für uns in dieser Größenordnung eine außerordentlich erfreuliche Überraschung. Er bestärkt uns in unserer Überzeugung, dass ein ausgeglichener Haushalt ab 2021 realisierbar ist, wenn der eingeschlagene Konsolidierungskurs fortgesetzt wird.
