Zur heute mitgeteilten Entlassung der Stadt aus dem Haushaltssicherungskonzept erklären die Fraktionsvorsitzenden Tim Achtermeyer (Grüne), Angelika Esch (SPD), Michael Faber (LINKE) und Dominik Maxein (stellv. Volt):
Die Bezirksregierung hat die Stadt Bonn aus der seit 2015 bestehenden Pflicht entlassen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und fortzuschreiben. Damit endet für Bonn eine rund sieben Jahre dauernde Phase enger aufsichtsbehördlicher Reglementierung des städtischen Haushalts, in denen der Stadtrat stets unausgeglichene Haushaltspläne beschlossen hatte. Dieser Status der Aufstellungspflicht eines genehmigungsbedürftigen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) wurde in Bonn gemeinhin als Nothaushalt bezeichnet.
Grundlage für die Entlassung aus dem Haushaltssicherungskonzept ist der erste von der neuen Ratsmehrheit verabschiedete Haushalt. Dieser sieht für das Haushaltsjahr 2021 erstmals bereits in der Planung einen Ertragsüberschuss vor. Ausweislich des letzten Quartalsberichtes der Verwaltung wird sich dieser Planansatz im Rahmen des Jahresabschlusses bestätigen bzw. sogar besser ausfallen, was jetzt Rechtfertigung für die Entlassung aus dem Haushaltssicherungskonzept ist.
Das Ende des HSK belegt, dass die neue Ratsmehrheit politische Gestaltungsakzente setzt, diese aber auch mit einer soliden Haushaltspolitik verbindet. Die Entlassung aus dem HSK widerlegt zugleich die harsche Kritik der Opposition: Bei der Verabschiedung des Haushaltes im letzten Sommer sah die Opposition die Mehrheit noch auf einem Verschwendungskurs und Bonn hierdurch auf dem Weg in einen dauerhaften Nothaushalt. Die Substanzlosigkeit dieser Kritik wird mit der Entscheidung der Bezirksregierung belegt.
Die Ratsmehrheit sieht sich mit der Entlassung aus dem HSK in ihrem Kurs bestätigt: Wir arbeiten weiter an einer sozialen und nachhaltigen Stadt und verbinden unseren Gestaltungsanspruch mit finanzieller Solidität.
Anmerkung (2022-05-06): Die erste Version der Pressemitteilung verwandte die Begriffe Haushaltssicherungskonzept und Nothaushalt synonym. Diese beiden Begriffe bedeuten – wie bereits im Texte angedeutet – allerdings nicht dasselbe, weshalb die Pressemitteilung daraufhin angepasst wurde.
