Die Koalition der Ratsfraktionen von Bündnis90/Die GRÜNEN, SPD, Die Linke und Volt begrüßt das von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihrer Verwaltung vorgelegte Zwischenergebnis zur Haushaltskonsolidierung.
Wir wollen weiterhin die Bonnerinnen und Bonner in schwierigen Zeiten unterstützen und notwendige
Investitionen, z.B. in Kitas, Schulen, Straßen und den Klimaschutz, tätigen. Die aktuellen
Herausforderungen, vor denen kommunale Haushalte stehen, wie Preis- und Zinssteigerungen, machen es aber unbedingt nötig, auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen.
Das jetzt vorliegende Konsolidierungspaket ist mit 21 Millionen Euro ein erster entscheidender Schritt in
diese Richtung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen eine große Bandbreite städtischer Ausgaben
und kommen somit aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung.
Malte Lömpcke, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion betont: „Angesichts der weiterhin
schwierigen Haushaltslage sind Einsparungen notwendig. Der Verwaltungsvorschlag ist ein wichtiger Schritt in einem fortlaufenden Prozess der Konsolidierung und Aufgabenkritik. Gleichzeitig achten wir darauf, weiter die Ziele unseres Koalitionsvertrages umzusetzen, eine aktive Klimapolitik und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Stadtgesellschaft eng zueinandersteht, auch in Zeiten finanzieller Herausforderungen und weiter wichtige Investitionen in eine
nachhaltige Zukunft für Bonn getätigt werden.“
Angelika Esch, Fraktionsvorsitzende der SPD führt aus: „Bei allen nötigen Sparmaßnahmen müssen wir
weiterhin soziale Härten vermeiden. Die Verwaltung hat mit dem Konsolidierungspaket einen wichtigen
ersten Schritt gemacht in Richtung einer effizienten Verwendung öffentlicher Mittel. Die einzelnen
Maßnahmen werden wir uns gemeinsam mit der Koalition gründlich anschauen. Für uns ist aber schon jetzt klar, dass Leistungen für die Schwächsten der Gesellschaft wie Kinder und Jugendliche nicht gestrichen werden. Es gibt andere Mittel und Wege, eine verantwortungsvolle städtische Haushaltsführung zu erreichen.“
Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, ergänzt: „An den wichtigen Verbesserungen im
Sozialbereich, die wir mit dem letzten Haushalt beschlossen haben, halten wir natürlich weiterhin fest.“
Friederike Martin, Vorsitzende der Volt Ratsfraktion, führt aus: „Mit dem Ergebnis des verwaltungsinternen
Konsolidierungsprozesses sind wir sehr zufrieden. Es ist wichtig, dass deutliche Einsparungen erzielt
werden, damit die Bonnerinnen und Bonner nicht zusätzlich belastet werden. Die weitergehende
Aufgabenkritik und das von der Koalition beschlossene Controlling werden wir eng begleiten und die
vorliegenden und künftigen Konsolidierungsmaßnahmen konstruktiv prüfen und nach Möglichkeit
ergänzen.“
