In der Ratssitzung am 8.12.2022 wurde von der Kämmerin der Doppelhaushalt der Verwaltung für 2023 und 2024 eingebracht. Die Bonner Ratskoalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt wird diesen Vorschlag für eine Haushaltssatzung und den zeitgleich eingebrachten Stellenplan in den nächsten Wochen prüfen und beraten. Wo nötig, wird der Haushalt in den… DIE GRÜNEN Bonn Fraktion
Die Ratskoalition begrüßt die Vorlage des Klimaplans. Damit legt die Verwaltung ein Gesamtkonzept für die Umsetzung des Ratsbeschlusses, Bonn bis 2035 klimaneutral zu gestalten, vor. „An dem 2020 beschlossenen Ziel, unseren Beitrag zur Begrenzung der weltweiten Erderwärmung auf möglichst 1,5°C zu leisten, halten wir mit Entschlossenheit fest. Die Zeit drängt, vor dem Hintergrund des rasanten… weiterlesen Unser Ratsmitglied D. Jobst hat in der Ratssitzung am 27.10.2022 die Resolution der Koalition zur Geburtshilfe mit einem Redebeitrag eingebracht. Wir dokumentieren hier Teile seiner Ansprache: „Mit der heutigen Resolution zur Geburtshilfe reagiert der Stadtrat der Bundesstadt Bonn auf einen eklatanten Mangel an Kreissaalbetten. Das Defizit resultiert aus einer sukzessiven Schließung von vier geburtshilflichen Abteilungen… weiterlesen Die Mobilitätswende ist ein zentraler Hebel in unserem Streben nach Klimaneutralität. Der Umstieg vom Auto auf den sogenannten Umweltverbund (Fußverkehr, Radverkehr, Bus und Bahn) ist dabei einer der wichtigsten Schritte. Deshalb wollen wir, dass die Kosten, die ein parkendes Auto verursacht, von den jeweiligen Besitzer*innen selbst getragen werden und nicht mehr von der Allgemeinheit. Aktuell werden… weiterlesen Die Grünen haben sich „äußerst erfreut“ zu den Ergebnissen der Umfrage der Parteienpräferenz in Bonn gezeigt. „Das Ergebnis ist nochmal um 5% besser, als unser Rekordergebnis von der letzten Kommunalwahl,“ sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Annette Standop. „Das bestärkt uns in unserem Kurs insbesondere bei den Themen Bekämpfung der Klimakrise, Verkehrswende und Sozialer Ausgleich weiter mutig… weiterlesen Zur Änderung der Richtlinien für den Bonn-Ausweis erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalition Eva Kuzu (Grüne), Max Biniek (SPD), Claudia Falk (Linke) und Fabio Sánchez Copano (Volt): Mit dem Beschluss des Sozialausschusses gestern wird sich die Ausstellung des Bonn-Ausweises wesentlich vereinfachen. Bonnerinnen und Bonner, die Transferleistungen beziehen, bekommen den Ausweis, mit dem sie… weiterlesen Die Bonner-Ratskoalition aus Grünen, SPD, der Linken und Volt äußert Verständnis für die Verschiebung der Haushaltseinbringung in den Dezember 2022. Zur Planung des anstehenden Doppelhaushaltes 2023 und 2024 sowie der damit verbundenen Mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 bedarf es sowohl der bestmöglichen Einschätzung zusätzlicher Kosten für die Stadt, z.B. für Energie oder für die Unterbringung von ukrainischen… weiterlesen Dr. Detmar Jobst, gesundheitlicher Sprecher der Grünen Ratsfraktion erklärt zu einer Anfrage im Stadtrat zum Thema Obdachlosen und Drogenabhängigen im Bereich des Bonner Hauptbahnhofes, Busbahnhofes sowie des Kaiserplatzes: „Dieses emotionale und sensible Thema ist manchmal ein Aufreger, insbesondere, wenn Passanten belästigt werden. Die Fakten, sehen nach Auskunft der Stadtverwaltung folgendermaßen aus: Die Anwesenheit von insgesamt 70-… weiterlesen In der Sitzung am 15.08.2022 hat die Fraktion der GRÜNEN im Rat der Bundesstadt Bonn Dr. Daniel Rutte zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der bisherige Fachpolitische Sprecher für Planungspolitik erklärte zu seiner Wahl: „Ich freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen und die neue Aufgabe. Seit der Kommunalwahl 2020 haben wir mit unserer progressiven Mehrheitskoalition… weiterlesen Der Rat der Stadt Bonn hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 16.08.2021 beauftragt, die Einrichtung zusätzlicher niederschwelliger Breitensportangebote in Kooperation mit örtlichen Vereinen oder dem Stadtsportbund zu prüfen.Auf dieses Vorhaben hin hat die Ratskoalition einen Antrag für den Sportausschuss geschrieben, um in Zukunft regelmäßig Skate Nights für Fahrer*innen von Inline-Skates, Rollschuhen, Rollstühlen und Skateboards… weiterlesenKoalition begrüßt umfassende Vorlage zum Klimaplan
Resolution zum Mangel in der Geburtshilfe mit großer Mehrheit vom Rat angenommen – CDU enthält sich
Anpassung der Parkgebühren für Anwohner*innen – Gerechte Kostenumverteilung für mehr Klimaschutz
GRÜNE wollen Kurs halten
Neuer Bonn-Ausweis: Automatisch ausgestellt und länger gültig
Haushaltsplanung in Krisenzeiten
Die Stadt gehört allen – Diskussion zu Obdachlosigkeit in Bonn in der Stadtratssitzung am 25.08.22
Daniel Rutte zum Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN gewählt
DIE BONNER SKATE NIGHT KOMMT!
