Die Grünen haben sich „äußerst erfreut“ zu den Ergebnissen der Umfrage der Parteienpräferenz in Bonn gezeigt. „Das Ergebnis ist nochmal um 5% besser, als unser Rekordergebnis von der letzten Kommunalwahl,“ sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Annette Standop. „Das bestärkt uns in unserem Kurs insbesondere bei den Themen Bekämpfung der Klimakrise, Verkehrswende und Sozialer Ausgleich weiter mutig… weiterlesen
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Neuer Bonn-Ausweis: Automatisch ausgestellt und länger gültig
Zur Änderung der Richtlinien für den Bonn-Ausweis erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalition Eva Kuzu (Grüne), Max Biniek (SPD), Claudia Falk (Linke) und Fabio Sánchez Copano (Volt): Mit dem Beschluss des Sozialausschusses gestern wird sich die Ausstellung des Bonn-Ausweises wesentlich vereinfachen. Bonnerinnen und Bonner, die Transferleistungen beziehen, bekommen den Ausweis, mit dem sie… weiterlesen
Haushaltsplanung in Krisenzeiten
Die Bonner-Ratskoalition aus Grünen, SPD, der Linken und Volt äußert Verständnis für die Verschiebung der Haushaltseinbringung in den Dezember 2022. Zur Planung des anstehenden Doppelhaushaltes 2023 und 2024 sowie der damit verbundenen Mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 bedarf es sowohl der bestmöglichen Einschätzung zusätzlicher Kosten für die Stadt, z.B. für Energie oder für die Unterbringung von ukrainischen… weiterlesen
Die Stadt gehört allen – Diskussion zu Obdachlosigkeit in Bonn in der Stadtratssitzung am 25.08.22
Dr. Detmar Jobst, gesundheitlicher Sprecher der Grünen Ratsfraktion erklärt zu einer Anfrage im Stadtrat zum Thema Obdachlosen und Drogenabhängigen im Bereich des Bonner Hauptbahnhofes, Busbahnhofes sowie des Kaiserplatzes: „Dieses emotionale und sensible Thema ist manchmal ein Aufreger, insbesondere, wenn Passanten belästigt werden. Die Fakten, sehen nach Auskunft der Stadtverwaltung folgendermaßen aus: Die Anwesenheit von insgesamt 70-… weiterlesen
Daniel Rutte zum Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN gewählt
In der Sitzung am 15.08.2022 hat die Fraktion der GRÜNEN im Rat der Bundesstadt Bonn Dr. Daniel Rutte zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der bisherige Fachpolitische Sprecher für Planungspolitik erklärte zu seiner Wahl: „Ich freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen und die neue Aufgabe. Seit der Kommunalwahl 2020 haben wir mit unserer progressiven Mehrheitskoalition… weiterlesen
DIE BONNER SKATE NIGHT KOMMT!
Der Rat der Stadt Bonn hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 16.08.2021 beauftragt, die Einrichtung zusätzlicher niederschwelliger Breitensportangebote in Kooperation mit örtlichen Vereinen oder dem Stadtsportbund zu prüfen.Auf dieses Vorhaben hin hat die Ratskoalition einen Antrag für den Sportausschuss geschrieben, um in Zukunft regelmäßig Skate Nights für Fahrer*innen von Inline-Skates, Rollschuhen, Rollstühlen und Skateboards… weiterlesen
Koalition stärkt ÖPNV mit zusätzlichen 8 Mio. Euro jährlich aus kommunalen Mitteln
Die Verkehrswende ist eines der wichtigsten Projekte der Koalition. Ein bedeutender, aber auch kostenintensiver Baustein ist die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Mit dem nun im Rat beabsichtigten Beschluss zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans setzt die Koalition weitere 8 Millionen Euro aus kommunalen Mitteln ein, um das Angebot zu verbessern. Zirka 40 Linien (Busse und Bahnen)… weiterlesen
Bönnsche Viertel – Lebensqualität durch Verkehrswende in Wohnquartieren
Die Koalition sieht in der Beschlussvorlage „Bönnsche Viertel“ einen weiteren Schritt eines Gesamtkonzeptes für mehr Lebensqualität in Wohnquartieren und zur Realisierung der nachhaltigen Mobilität. Die Beschlussvorlage wird nun im Detail in den Fraktionen beraten. „Wir wollen durchfahrtsfreie Wohnquartiere gemeinsam mit den Anwohnerinnen schaffen. Daher findet ein umfangreiches Kommunikations- und Beteiligungsverfahren statt, mit dem noch dieses… weiterlesen
Verkehrswende Jetzt
Die Ratskoalition setzt sich für die Verkehrswende in Bonn ein und hat dazu schon zahlreiche Beschlüsse im Bonner Stadtrat gefasst. Auf vielen Ebenen ist dieser Wandel bereits sichtbar oder wird er in Kürze sichtbar werden. Aber warum setzt sich die Koalition so vehement für eine Verkehrswende ein, obwohl beispielsweise bei der Umwidmung des Cityrings und… weiterlesen
Erster Koalitionshaushalt führt Bonn aus dem Haushaltssicherungskonzept
Zur heute mitgeteilten Entlassung der Stadt aus dem Haushaltssicherungskonzept erklären die Fraktionsvorsitzenden Tim Achtermeyer (Grüne), Angelika Esch (SPD), Michael Faber (LINKE) und Dominik Maxein (stellv. Volt): Die Bezirksregierung hat die Stadt Bonn aus der seit 2015 bestehenden Pflicht entlassen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und fortzuschreiben. Damit endet für Bonn eine rund sieben Jahre dauernde Phase enger… weiterlesen